Candinas Martin · Nationalrat · 2015-03-19

Wortprotokoll

Der Gütertransport auf der Schiene soll mit dieser Vorlage gestärkt werden. Gute Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Entwicklung des Gütertransports auf der Schiene, mit Seilbahnen und auf dem Wasser sind, im Wissen, dass der Güterverkehr in Zukunft zunehmen wird, zentral. Um dieses Ziel zu erreichen, beantragt der Bundesrat einen Rahmenkredit von 210 Millionen Franken für die Jahre 2016 bis 2019.

Unsere Kommission und heute auch unser Rat haben in diesem Gesetz gewichtige Anpassungen am Entwurf des Bundesrates vorgenommen, die zusätzliche finanzielle Auswirkungen haben. Die Ausdehnung, dass der Bund auch Investitionsbeiträge an die Erneuerung von Umschlagsanlagen für den kombinierten Verkehr und Anschlussgleisen leisten kann, bedeutet Mehrkosten von rund 40 Millionen Franken. Die Ergänzung für Investitionsbeiträge an die Erneuerung bei Artikel 8 Absatz 1 wurde vorher mit 108 zu 84 Stimmen angenommen. Wer A sagt, muss auch B sagen. Eine Erhöhung des Rahmenkredits auf 250 Millionen Franken für die Jahre 2016 bis 2019 ist nach der erwähnten Entscheidung somit ehrlich und logisch.

Erlauben Sie mir auch noch eine Bemerkung zum anderen Minderheitsantrag und zum Antrag der Mehrheit. Der Antrag der Minderheit Walti Beat für einen Rahmenkredit von 210 Millionen Franken ist nachvollziehbar. Diese Minderheit unterstützte den Entwurf des Bundesrates und wollte keine Ausweitung. Der Antrag der Mehrheit ist sicher sehr speziell. Wie Sie den Begründungen der Minderheitsanträge entnehmen können, kam bei diesem Artikel in der Kommission eine unheilige Allianz zustande. Hier appelliere ich an die Vernunft. Wenn man ein Gesetz nicht will, so soll man das Gesetz ablehnen. Den Rahmenkredit à gogo zu erhöhen, damit die Vorlage am Schluss ganz bestimmt von einer Mehrheit des Parlamentes versenkt wird, ist eine höchst fragwürdige Politik, von der ich nicht viel halte.

Auch namens der CVP/EVP-Fraktion bitte ich Sie, meine kleine Minderheit zu einer grossen Mehrheit zu machen. Damit sind wir konsequent und schaffen ein mehrheitsfähiges und zukunftsorientiertes Gesetz zur Förderung eines effizienten und nachhaltigen Schienengüterverkehrs.