Hadorn Philipp · Nationalrat · 2015-03-19

Wortprotokoll

Geschätzter Kollege Walti, Sie haben dargelegt, dass mein Einzelantrag zu Artikel 3a, "Evaluation und Steuerung", eher einen ideologischen Charakter habe. Vielleicht ist Ihnen bekannt, dass sich auch die Detailhändler wünschen, dass wir ein Monitoring zur Wirksamkeit der Mittel durchführen sollten, die immerhin vom Staat zur Verfügung gestellt werden. Damit kann auch gewährleistet werden, dass die Ziele erreicht werden. Denken Sie nicht, dass es grundsätzlich die Aufgabe des Staates ist, die Wirksamkeit der Mittel zu prüfen, sobald diese gesprochen werden, und entsprechende Massnahmen vorzuschlagen? Dies sieht mein Einzelantrag vor.