Rytz Regula · Nationalrat · 2015-03-19

Wortprotokoll

Gerne begründe ich meine beiden Minderheitsanträge in Block 1 in einem Votum. Beide Anträge haben zum Ziel, die Umweltwirkungen des neuen Gütertransportgesetzes zu verbessern. Ich habe bereits im Eintretensvotum darauf hingewiesen, dass im revidierten Gesetz eine Absichtserklärung für die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene und für eine Abstimmung mit der Energie- und Klimastrategie des Bundes fehlt. Beides ist z. B. Bestandteil des Masterplans Güterverkehr und Logistik bei unserem wichtigsten Handelspartner Deutschland. In diesem Masterplan wird explizit darauf hingewiesen, dass Verkehr vermieden und die Umwelt- und Klimafreundlichkeit gefördert werden soll. Das ist moderne Verkehrspolitik.

Erlauben Sie mir, sozusagen präventiv auf die zu erwartenden Gegenargumente einzugehen. Es heisst ja immer, dass Klimamassnahmen in der winzigen Schweiz für den Lauf der Welt völlig überflüssig seien und dass die Lastwagen sowieso immer sauberer würden, so sauber, dass man sie in Zukunft als eine Art Luftveredler nutzen kann. Natürlich sind wir sehr froh darüber, dass die technischen Innovationen weitergehen, dass es technische Fortschritte gibt, von Beschönigungen sollte aber dringend abgeraten werden. Die Erneuerung des weltweiten Klimaschutzabkommens kann nur gelingen, wenn alle Länder, auch die kleine Schweiz, einen Beitrag dazu leisten. Würden alle auf so grossem Fuss leben wie wir, wäre die Welt längst vor die Hunde gegangen. Wenn wir es als hochentwickelte Volkswirtschaft mit grösstem technischen Know-how und Innovationspotenzial nicht schaffen, den Ausstoss von Klimagasen zu reduzieren, wie um Himmels willen sollen es denn die anderen hinbekommen?

Grosse Unternehmungen wie z. B. Coop haben das längst erkannt und sich zum Ziel gesetzt, in den nächsten zehn Jahren dort klimaneutral zu werden, wo sie das können. Eine der Massnahmen ist der Einsatz von Cargo-Pendelzügen, also von Güterzügen, die täglich nach einem festen Fahrplan unterwegs sind und optimal in die Logistikkette eingebunden sind. Auch Unternehmungen wie die Migros betonen immer wieder, dass sie so viele Waren wie möglich mit der klimafreundlichen Bahn transportieren. Und wenn das für die privaten Unternehmungen so wichtig ist, sehen wir nicht ein, weshalb das Gütertransportgesetz nicht in die Energie- und Klimastrategie des Bundes eingebunden werden soll.

Es muss zudem immer wieder daran erinnert werden, dass der Verkehr heute einen Drittel der Gesamtenergie und einen Drittel der gesamten Siedlungsfläche konsumiert und für 40 Prozent der Klimabelastung verantwortlich ist. In Europa stossen die Lastwagen neben anderen Schadstoffen 25 Prozent aller CO2-Emissionen aus, obwohl sie nur 3 Prozent aller Fahrzeuge ausmachen. Die neuen Filter haben es zwar erlaubt, die Feinstaub- und Schwefelemissionen einzudämmen. Bezüglich der CO2-Belastung wurden aber gerade wegen dieser schweren Filter in den letzten 25 Jahren keine Fortschritte gemacht, das heisst, dass ein neuer Lastwagen noch genauso viel CO2 ausstösst wie 1994, als die Alpen-Initiative von Volk und Ständen angenommen wurde. Auch Lieferwagen sind in den letzten Jahren nicht effizienter geworden. Hier kann man noch Fortschritte machen, das wäre ganz in unserem Sinn. Gemäss Verkehrsprognosen - Sie haben es auch schon gehört - wird der Anteil des Güterverkehrs in den nächsten Jahren um 20 bis 40 Prozent wachsen. Die Klimafrage und die umweltpolitischen Ziele müssen also im Gütertransportgesetz stärker gewichtet werden.

Ich bitte deshalb den Rat, meine beiden Minderheitsanträge zu unterstützen.

Ich gebe, um nachher auf das Fraktionsvotum verzichten zu können, gerne noch bekannt, welche Minderheiten wir unterstützen werden, nämlich die Minderheiten Hardegger, Graf-Litscher, Nordmann und Mahrer. Und wir werden bei Artikel 8 Absatz 2 dem Antrag der Minderheit Walti Beat zustimmen; das ist sicher im Sinne unserer Bundesrätin, die vorhin gesagt hat, dass wir hier die Subventionen nicht allzu stark ausdehnen sollen. Alle anderen Minderheitsanträge lehnen wir ab.