Binder Max · Nationalrat · 2015-03-19

Wortprotokoll

Mit den Beschlüssen zur Güterverkehrsvorlage im Jahr 2008 wurde die Form der Förderung des Schienengüterverkehrs in der Fläche bestätigt und mit Betriebsbeiträgen für den Einzelwagenladungsverkehr sogar ausgeweitet. Zusätzlich verlangte die Motion Lombardi 09.3964 die Förderung von Innovationen und technischen Verbesserungen. Die KVF-SR wollte nicht nur punktuelle Anpassungen und forderte mit der Motion 10.3881, "Zukunft des Schienenverkehrs in der Fläche", ein Gesamtkonzept für die künftige Förderung des schweizerischen Schienengüterverkehrs in der Fläche. Beide Räte haben diese Motion angenommen. Mit dem heute vorliegenden Geschäft soll die Motion nun umgesetzt werden. Man könnte eigentlich sagen, dass der Auftrag buchstabengetreu erfüllt sei.

Die Frage, die sich für unsere Fraktion stellt - ob wir mit dieser Vorlage dem Gütertransport bzw. der Logistik entlang der gesamten Transportkette genügen -, müssen wir klar mit Nein beantworten. Wir sind mit dieser Meinung bei Weitem nicht alleine. In den Anhörungen in der Kommission haben verschiedene Akteure aus der Praxis ebenfalls bemängelt, dass sich die Vorlage im Wesentlichen nur mit dem Schienenverkehr befasse. Auch sie verlangten eine Gesamtschau bzw. einen Masterplan für die Gesamtlogistik Güterverkehr Schweiz.

Leider bildet diese Vorlage, die Ihnen heute vorliegt, aber nicht einmal die halbe Wahrheit des Gütertransports in der Schweiz ab - und schon gar nicht den Gütertransport in der Fläche. Die Vorlage beschäftigt sich nur mit dem Gütertransport durch Bahn- und Schifffahrtsunternehmen und teilweise auch durch Seilbahnunternehmen, obwohl die Frau Bundesrätin in der Kommission zu Recht darauf hingewiesen hat, dass der schwere Güterverkehr zu 67,8 Prozent auf den Nationalstrassen abgewickelt wird. Die Feinverteilung aller Güter in der Fläche findet praktisch zu 100 Prozent auf der Strasse statt. Denken Sie nur an die Güter, insbesondere an die täglich frischen Güter des Alltags.

Für die SVP-Fraktion ist klar: ohne Strasse kein Schienengüterverkehr; dieser wäre ohne Strasse jedenfalls nur in sehr beschränktem Umfang möglich. Der Grossteil der Güter kommt auf der Strasse zur Schiene und geht von der Schiene auf die Strasse. Nehmen Sie hier als Beispiel die Post. Deshalb verpassen wir mit dieser unfertigen Vorlage die Chance für eine tatsächliche Gesamtkonzeption des schweizerischen Gütertransports über alle Verkehrsträger, also Schiene, Strasse, Schifffahrt und Luftverkehr.

Angesichts der Verkehrsdichte in der Schweiz scheint es uns zwingend zu sein, dass eine solche Gesamtkonzeption vorgelegt wird. Deshalb beantragt Ihnen die Minderheit, die Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen, dies mit dem Auftrag, einen umfassenden Masterplan "Logistik" unter Einbezug sämtlicher Verkehrsträger, insbesondere des Schienen-, Strassen-, Luft- und Wasserverkehrs auszuarbeiten.

Dass wir damit gar nicht so falsch liegen, sagt auch der Bundesrat in der Übersicht in der Botschaft mit der bemerkenswerten Aussage: "Sämtliche Akteure im Gütertransport brauchen stabile Rahmenbedingungen und Klarheit über künftige Fördermassnahmen." Es tönt gut und kommt der Wahrheit so extrem nahe, dass ich die Aussage gerne wiederholen würde - nur: Mir fehlt die Zeit dazu.

Nun frage ich mich aber, wo denn in dieser Vorlage sämtliche Akteure des Gütertransports berücksichtigt werden, vor allem in Bezug auf stabile Rahmenbedingungen und künftige Fördermassnahmen. Der Kommissionssprecher, Herr Gasser, hat im Zusammenhang mit der Strasse lediglich die Verbote, die die Strasse erleidet, und die Auflagen erwähnt - von Förderung kein Wort, lieber Kollege. Da kann ich gleich vorwegnehmen, dass der Hinweis auf Artikel 2 und Artikel 3 Absatz 3, der jetzt dann kommen wird, nicht überzeugt und dass das keine echte Alternative zu einem Masterplan ist. Es soll versucht werden, die Verkehrsträger etwas zu koordinieren, ohne aber ein Gesamtbild der Ausgangslage und [PAGE 488] schon gar keine Prognose der Zukunft mit entsprechenden Massnahmen zu kennen.

Ein Masterplan "Logistik", der die ganze Transportkette berücksichtigt, beinhaltet eine Analyse der Ausgangslage, er beinhaltet die Definition der Ziele und folgerichtig die geeigneten Massnahmen, um diese Ziele auch erreichen zu können. Der Schweizerische Gewerbeverband und Strasse Schweiz sehen das auch so. Das gilt auch für Economiesuisse und den Astag. Beide kommen aber leider etwas inkonsequent zum Schluss, dieser Vorlage sei einmal zuzustimmen und die Gesamtschau sei im Nachgang zu machen, was für mich eine etwas sonderbare Haltung ist.

Selbstverständlich sehen wir auch, dass die Vorlage gewisse Verbesserungen bringt. Die Unzufriedenheit mit dieser Vorlage zeigte sich aber an den über fünfzig Anträgen in der Kommission und am Resultat in der Gesamtabstimmung: Wir haben dieser Vorlage mit 12 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt.

Nutzen wir also mit der Rückweisung die Chance zu einer Vorlage, die dem Gesamttitel "Gütertransportgesetz" gerecht wird.