Rechsteiner Paul · Ständerat · 2014-09-25

Wortprotokoll

Wir sind an einer Teilrevision der Verfassung. Wenn dieser Artikel einst in der Verfassung stehen soll, ist es doch sinnvoll und richtig, die wichtigsten Punkte noch einmal herauszuschälen. Nach dem energischen Votum wiederum von Kollege Bieri - er hat ja die Diskussion provoziert - muss man schon sagen, dass der Artikel bewusst so formuliert worden ist. Es ist nicht so, dass die Kommissionsmehrheit einfach eine der Varianten des Bundesrates übernommen hätte, der, wie Herr Stadler am Anfang gesagt hat, ja eher nolens volens ans Werk gegangen ist. Die Kommissionsmehrheit hat einen eigenständigen Vorschlag gemacht und hat aus guten Gründen diese Enumeration von verschiedenen Beispielen nach Variante B und die Finanzierungsbestimmung verworfen. Dagegen, und das ist gesetzgeberisch von Bedeutung, ist die Versorgung des gesamten Landes, also von allen Landesgegenden in der Fläche, beibehalten worden. Dazu ist die Erschwinglichkeit hineinformuliert worden. Das hat eine gewisse Substanz.

Diese Bestimmungen sind mithilfe der Verwaltung erarbeitet worden, und zwar nicht, indem einfach die bestehenden Varianten übernommen worden sind. Sie waren Grundlage des Verfassungsartikels. Er ist in sich durchaus kohärent und muss unterstützt werden.