Baumann Isidor · Ständerat · 2014-09-25

Wortprotokoll

"Nützt's nüt, so schadt's nüt." So probiere ich zumindest, Stefan Engler jetzt zu unterstützen, damit es etwas nützt, wenn wir diesen Punkt ins Gesetz aufnehmen.

Heute regeln wir in diesem Gesetz die Prozentsätze für den Anteil an Zweitwohnungen, die kalten und die warmen Betten, die Hotelumnutzungsvarianten, die bei Umbauten tolerierten Erweiterungen in Quadratmetern und anderes mehr. Nicht geregelt ist aber - und das ist genau dieser Punkt! -, dass dieses Gesetz direkte Auswirkungen auf die Arbeitsplätze im Berggebiet haben wird. Heute Morgen haben wir in der Eintretensdebatte gehört, dass bis zu 4000 Arbeitsplätze im Berggebiet betroffen sein könnten. Arbeitsplatzverluste sind überall, nicht nur im Berggebiet schmerzhaft. Aber ganz speziell schmerzhaft und spürbar sind sie im Berggebiet, weil dort kaum Alternativen zur Verfügung stehen.

Stefan Engler hat aufgezählt, welche Instrumente gemeint sind: neue Regionalpolitik, Innotour, eine Anpassung der Verordnung über die Beherbergungswirtschaft und nicht zuletzt auch die Strategie für die Berggebiete, dies gemäss einem Bericht des Bundesrates, den wir noch erwarten. Ich bin der Meinung, dass hier noch alles auf dem Prinzip Hoffnung basiert, wobei Hoffnung allein aber nicht genügt. Darum ist es auch angebracht, dass man mit der Ergänzung gemäss Einzelantrag Engler diesen Massnahmen eine entsprechende Grundlage gibt. Ich bin auch der Meinung, dass es angebracht ist, dass der Rat diese Ergänzung ins Gesetz aufnimmt, um den erwähnten Punkten, nämlich der Sicherung der Arbeitsplätze und der Entwicklung der Berggebiete, mit mehr Verbindlichkeit die Unterstützung zuzusprechen.