Walter Hansjörg · Nationalrat · 2015-05-05

Wortprotokoll

Ich vertrete bei diesem Geschäft die Minderheit. Die Minderheit ist in der Kommission so zustande gekommen: Das Abstimmungsergebnis lautete 12 zu 12 Stimmen, mit Stichentscheid des Präsidenten wurde beschlossen, der Initiative sei keine Folge zu geben. Der Entscheid ist dank der guten Argumentation nur sehr knapp ausgefallen.

Wir haben es von Kollege Knecht gehört: Die gesamte Futtergetreidefläche ist tatsächlich seit Langem rückläufig. Die Agrarpolitik 2014-2017 hat das Problem eigentlich noch verschärft, weil für diese Kulturen keine Einzelkulturbeiträge - das sind Direktzahlungen von einigen Hundert Franken pro Hektare - ausbezahlt werden können. Der Bundesrat hätte die Kompetenz, das in der Verordnung zu regeln. Im Landwirtschaftsgesetz steht eine Kann-Formulierung.

Wir haben es gehört: Die Situation hat sich weiter verschärft. Der Futtergetreideanbau ist auch wegen des Abbaus des Schwellenpreises rückläufig. Was ist der Schwellenpreis? Das ist ein Zollschutz, den wir auf Getreide haben, z. B. bei Brotgetreide und beim Futtergetreide. Beim Futtergetreide wurde der Zollschutz abgebaut. Er wurde abgebaut, damit die Tierproduktion, also die Schweinemast oder die Geflügelmast, wettbewerbsfähiger wird und günstigeres Futter zur Verfügung steht. Das hat die negative Auswirkung, dass der Eigenbau massiv zurückgegangen ist. Deshalb gibt es hier eigentlich nur eine Lösung, dass man nämlich Anbaubeiträge spricht, damit wieder vermehrt Futtergetreide angebaut wird. Es ist ökologisch richtig, dass wir in der Fruchtfolge möglichst viele Kulturen haben, denn damit wird auch die Biodiversität gefördert. Auch die Landschaftsqualität wird gefördert, wenn wir verschiedenste Kulturen haben, also nicht nur Mais und einige andere Kulturen.

In den letzten zwanzig Jahren ist die Futtergetreideproduktion von 800 000 Tonnen auf 390 000 Tonnen zurückgegangen; das ist ein massiver Rückgang. Die vorliegende Initiative versucht nun, hier ein Zeichen zu setzen, damit der Futtergetreideanbau wieder etwas attraktiver wird.

Es sprechen folgende Gründe dafür: Wir verhindern zumindest einen weiteren Rückgang, ist doch jetzt noch nicht das Ende der Fahnenstange erreicht. Seit 2007 haben wir 15 000 Hektaren weniger, und die Reduktion führt natürlich zu einer grossen Auslandabhängigkeit. Der Eigenversorgungsgrad liegt bei gut 30 Prozent, und das ist sehr, sehr tief. Ich gehe davon aus, dass wir mit einer Massnahme eine realistische Erhöhung von etwa 10 000 bis 15 000 Hektaren erreichen würden. Das ist wahrscheinlich nach den Vorstellungen von Kollege Knecht zu wenig, aber immerhin würden wir hier eine Verbesserung erzielen.

Die Frage ist jetzt: Was kostet das? Für den Bund ist es eine Frage der Aufteilung des Agrarbudgets: Wie werden diese Mittel verteilt? Hier gehe ich einmal davon aus, dass es vielleicht eine Umverteilung zugunsten des Futtergetreideanbaus um 16 bis 20 Millionen Franken gäbe. Man müsste dann natürlich nicht nur den Mehranbau unterstützen, sondern auch die bisherigen Flächen.

Ich bin der Meinung, dass man jetzt dieser parlamentarischen Initiative Folge geben sollte. Wir finden Unterstützung vonseiten der Swiss Granum, das ist die Branchenorganisation der Getreideproduzenten und Müller, des Schweizerischen Bauernverbandes, aber auch des Gewerbeverbandes. Die Wertschöpfungskette dieser Branche ist also dafür.

Deshalb bitte ich Sie um Unterstützung dieser parlamentarischen Initiative.