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AB 186165

Diener Lenz Verena · Ständerat · Zürich · Grünliberale Fraktion · 2015-06-15

Wortprotokoll

Der Bundesrat schlägt mit Absatz 4 vor, dass der Standortkanton den Grundschulunterricht für minderjährige Asylsuchende organisiert, welche sich in einem Zentrum des Bundes aufhalten. Der Bund kann dem Standortkanton für diese Aufgabe entsprechende Beiträge ausrichten.

Ihre Kommission schlägt nun eine Ergänzung von Absatz 4 vor, wonach der Grundschulunterricht nach Bedarf in diesen Zentren des Bundes stattfinden soll, um die Standortkantone bzw. die Standortgemeinden bei Bedarf entlasten zu können.