Minder Thomas · Ständerat · 2015-06-15

Wortprotokoll

Eine Konstanz in Sachen Asylwesen ist deutlich erkennbar - jene der Inkonstanz. Der Revision 2010 lag eine Fahne mit über siebzig Seiten bei, die vor Ihnen liegende ist nicht kürzer. Seit Jahren flicken wir am Asylwesen herum, es ist eine ewige Baustelle. Reorganisation und Gesetzgebung reichen sich die Hände: Nach der Reorganisation ist vor der neuen Reorganisation. Bereits Frau Bundesrätin Metzler versuchte, Ordnung, System und Nachhaltigkeit ins Asylwesen zu bringen; ihr Schlagwort damals war "Wendepunkt". Auch bei dieser Revision spricht man vom selben Ziel wie damals.

Eine Tatsache ist, dass die Asylzahlen, die Dauer der Behandlung der Gesuche und die damit verbundenen Kosten in all den Jahren nicht gesunken sind, sondern im Gegenteil [PAGE 540] geradezu explodiert sind und ständig zunehmen. Sie werden auch in Zukunft nicht abnehmen, unser Land ist und bleibt viel zu attraktiv. Hinzu kommt, dass die schon Angekommenen eine Sogwirkung, also eine anziehende Wirkung, auf neue Bewerber haben. In der Regel gehen Asylsuchende dorthin, wo sich schon Landsleute befinden. Trotz Hunderter von Vorstössen und Anträgen, dringlicher Änderungen im Gesetz und einer Volksabstimmung - alle in derselben Legislatur - wurde das Fass mit all seinen Löchern nicht repariert. Es schleckt keine Geiss weg, dass wir alle, ob Parlamentarier, die Verwaltung oder der Bundesrat, seit Jahren gleichsam mit der Werkzeugkiste herumlaufen und versuchen, das lecke Asylwesen zu flicken.

Für mich ist der Unmut in der Bevölkerung gegenüber dem heutigen System verständlich. Das zeigt sich klar am hohen Ja-Anteil von 79 Prozent beim letzten Urnengang zur Asylgesetzrevision. Das Volk erwartet Verschärfungen, das war die Message der letzten Abstimmung; sie sollte uns eigentlich bei dieser Vorlage begleiten. Leider machen wir das pure Gegenteil. Wenn Sie die Voten des seinerzeitigen Bundesrates Blocher und von Bundesrätin Widmer-Schlumpf nachlesen, so finden Sie auch da eine Konstanz, jene der Verschärfung. Seit Jahren verschärfen wir oder - viel eher - meinen wir zu verschärfen. Ein nachhaltiges Asylkonzept ist nicht erkennbar. Wir korrigieren am Laufmeter; Kollege Stöckli hat es angetönt. Nun glauben wir, mit neuen Bundeszentren das Ei des Kolumbus gefunden zu haben.

Das Resultat dieser jahrelangen Umstrukturierungsübungen ist: Die Behandlungsdauer der Asylgesuche bis zum Entscheid ist beängstigend angestiegen. Hierzu ein paar Zahlen von 2010 bis 2014: Die Behandlungsfrist über alle Gesuche hinweg ist in diesen vier Jahren durchschnittlich von 239 auf 411 Tage angestiegen, bei positiven Entscheiden von 336 auf 503 Tage und bei Fällen von vorläufiger Aufnahme von 461 auf sage und schreibe 600 Tage. Seit Jahren geht es bei der Länge der Behandlungsfristen nur in eine Richtung, nämlich nach oben. Sogar Nichteintretensfälle gemäss Dublin brauchen im Durchschnitt 67 Tage, obschon das Computersystem Eurodac bekanntlich innert Sekunden anzeigt, ob die Person bereits ein Asylgesuch in einem anderen Dublin-Staat eingereicht hat oder nicht.

Dass man nun die viel zu langen Entscheidungsfristen verringern und die Verfahren beschleunigen will, ist so logisch wie unbestritten. Seit Jahren spricht man davon. Zu meinen, die Probleme würden einzig und allein mit nationalen Bundeszentren, einem getakteten Verfahren und einer neuen Gesetzgebung gelöst, ist zu schön, um wahr zu sein. Seit Jahren verwenden wir das Wort "Beschleunigung". Die nackten Zahlen - ich habe sie vorgelesen - zeigen die Wahrheit.

Doch es sind nicht nur die Fristen, welche uns plagen. Solange die renitenten Asylbewerber und solche, welche nicht kooperieren, nicht aus den Gemeinden weggenommen werden, wird die Stimmung beim Bürger gegenüber einem neuen Asylkonzept nicht positiver. Die Gemeindevertreter haben uns in der Kommission bestätigt, dass es kaum mehr eine Gemeinde gibt, in welcher ohne Widerstand ein Zentrum mit über 50 Betten eröffnet werden kann. Umso unverständlicher ist der Aufruf der Kollegen Glättli, Grunder und Co., dass 50 000 bis 100 000 Syrer aufgenommen werden sollen. Seit Jahren plagen wir uns mit der Unterbringung herum. Die neue Reorganisation wurde auch in diesem Zusammenhang lanciert. Doch anscheinend existieren selbst in diesem Parlament utopische Vorstellungen, wie man das Asylwesen endlich nachhaltig gestalten könnte. Die vom Bundesrat geplanten, sogenannten besonderen Zentren für die renitenten Asylbewerber sind erstens viel zu klein, zweitens nicht geschlossen und drittens in bewohntem Gebiet - wo sie nicht gelegen sein müssten. Befinden sich diese in Wohngebieten oder in deren Nähe, so scheitert auch diese Konzeptidee.

Ich verstehe nicht, warum wir bei den renitenten Asylsuchenden, welche das ganze Asylwesen in Verruf bringen, nicht endlich Nägel mit Köpfen machen. Das sind doch nicht jene Personen, welche an Leib und Leben bedroht sind. Lösen wir nicht endlich dieses Problem der renitenten Asylsuchenden - da schliesse ich mich den Äusserungen von Kollege Engler an -, so wird die viel ersehnte Akzeptanz in der Bevölkerung nicht kommen.

Beim Eröffnen von Zentren sind wir aber auf die Bevölkerung angewiesen. Der Chef des SEM sieht die Lösung für die Neustrukturierung in einer Zentralisierung aller räumlichen Strukturen. Dass der Testbetrieb in Zürich genau dieser Vorgabe, ja sogar der Hauptzielsetzung nicht entspricht, ist für mich nicht nachvollziehbar: Die Asylbewerber müssen dauernd mit einem Shuttlebus von der Unterkunft ins Verfahrenszentrum chauffiert werden. In der Wirtschaft würde man einem solchen Testzentrum, einem solchen Testmarkt, nie und nimmer grünes Licht erteilen. Dieser Testbetrieb in Zürich findet also nicht im Massstab eins zu eins statt. Lassen Sie sich von den positiven Zahlen in diesem Zürcher Testzentrum nicht blenden! Es ist logisch, dass diese Zahlen besser aussehen, wenn man den Asylsuchenden 2000 Franken Rückkehrhilfe anbietet statt wie bisher 500 Franken.

Wir sollten uns dieser Neustrukturierung - es ist wie ein Marschhalt - und insbesondere der Folgekosten ganz sicher sein, bevor wir das Okay erteilen. Bloss zu glauben, es ginge in die richtige Richtung, genügt nicht. Diese Neustrukturierung ist zu bedeutend und mit 548 Millionen Franken Aufwand zu kostspielig, um mit einem lauwarmen Ja lanciert zu werden. Ich habe letzte Woche daher auch nicht verstanden, warum wir beim Nachtragskredit dem Kauf eines Bundeszentrums schon zugestimmt haben, obwohl die Vorlage noch weit von der Schlussabstimmung oder einem allfälligen Referendum entfernt ist.

Ich komme zum Schluss: Die Safe-Country- und die Flüchtlingsfälle gemäss Dublin machen in der Schweiz zirka 60 Prozent aller Asylgesuche aus. Für diese sehr schnell zu entscheidenden Gesuche braucht es keine Bundeszentren. Für einen Kriegsflüchtling, welcher mit sehr grosser Wahrscheinlichkeit ein Ja erhält, ist es irrelevant, ob er in einem Bundeszentrum oder in einem Gemeindezentrum ein Bett bekommt. Bei den restlichen 40 Prozent der Fälle, den sogenannten erweiterten Verfahren, ist es mehr als fraglich, ob die Bundeszentren eine Beschleunigung und eine Entlastung bringen. Warum? Weil diese erweiterten Verfahren so oder so auf die Kantone verteilt werden und dort Betten gebraucht werden. Zudem sind es gerade diese erweiterten Verfahren, welche mit den Beschwerden die ganze Verfahrensorganisation blockieren.

Ich bin für Eintreten, jedoch mit wenig Begeisterung.