AB 186229

Wortprotokoll

Ich glaube, ich kann im Namen der gesamten Kommission sagen, dass es uns ein Anliegen war, dass der Schwankungstauglichkeit des Systems im Rahmen der Neustrukturierung vermehrt Rechnung getragen wird und dass gegenüber dem Entwurf des Bundesrates die bewilligungsfreie Nutzung von Bauten oder Anlagen des Bundes zur Unterbringung von Asylsuchenden zwecks einer flexibleren Umsetzung der Neustrukturierung erleichtert werden soll. Das war die allgemeine Meinung.

Jetzt zum Unterschied zwischen den Anträgen von Minderheit und Mehrheit: Eigentlich geht es primär um die Frage, wie lange man diese Unterkünfte ohne ein ordentliches Verfahren nutzen kann. Die Mehrheit Ihrer Kommission beantragt Ihnen bei Absatz 2bis, dass militärische Bauten oder Anlagen nach Ablauf einer dreijährigen Nutzungszeit weiterhin genutzt werden können, wenn der Kanton und die Standortgemeinde mit dem Verzicht auf einen zweijährigen Unterbruch einverstanden sind. Das heisst, der Kanton und die Standortgemeinde müssen vom Grundsatz her einverstanden sein, dass man den Betrieb weiterführt. Vorbehalten bleiben Ausnahmesituationen, wobei man vor allem an einen erhöhten Zustrom von Asylsuchenden denkt. Diesfalls ist eine weitere Nutzung nach Ablauf der drei Jahre auch ohne Unterbruch und ohne Einverständnis des Kantons und der Standortgemeinde möglich.

Die Minderheit - es ist vielleicht nicht erstaunlich, dass ihr zwei Juristen angehören - hat das vielleicht noch ein bisschen stärker aus dem juristischen Blickwinkel geprüft und findet, dass in einem solchen Fall eigentlich das ordentliche Verfahren durchgeführt werden muss. Die Mehrheit der Kommission findet, dass der ganze administrative Aufwand hier unnötig ist. Wenn die Gemeinde und der Kanton einverstanden sind, dass der Betrieb weitergeführt werden kann, soll man keinen Unterbruch machen und vorher auch kein administrativ aufwendiges Verfahren durchführen müssen. Ich denke, das ist die unterschiedliche Beurteilung.

Ich bitte Sie, hier der Mehrheit zu folgen.