Zanetti Roberto · Ständerat · 2015-06-15

Wortprotokoll

Die inhaltliche Debatte ist ja bereits letztes Mal geführt worden. Ich beantrage Ihnen aus zwei Gründen, meiner Minderheit zu folgen:

1. Die Massnahme ist eigentlich eine Phantom-Sparmassnahme. Es ist zwar etwas, aber irgendwie ist es halt doch nichts, weil da von einer Kasse in die andere Kasse umgebucht wird. Die Optik der Finanzministerin ist natürlich - ich möchte gar sagen: Der finanzpolitische Tunnelblick der Finanzministerin sagt natürlich, dass da gespart wird. Der finanzpolitische Panoramablick des Rates, der eine gesamtgesellschaftliche Position einnimmt, muss erkennen, dass wir von der einen Seite auf die andere schaufeln und dass die Massnahme deshalb nicht allzu viel Sinn macht.

2. Dieser Punkt scheint mir fast der wichtigere: Wie vom Kommissionspräsidenten erwähnt worden ist, besteht eine Vereinbarung bis 2017. Jetzt kommt man und sagt, es sei nicht ganz marktgerecht. Ja gut, wenn Sie wider Erwarten mit der Mehrheit stimmen, dann werde ich mich nächste Woche zu meiner Bank aufmachen und auch sagen: "Die Verzinsung der Festhypothek, die Sie mir da vor zwei oder drei Jahren untergejubelt haben, ist nicht mehr marktgerecht, jetzt korrigieren wir nach unten." Ich gehe davon aus, dass die Bank nicht einverstanden sein wird. Hier müssen wir uns jetzt wirklich wie eine Bank verhalten. Wir haben eine feste Zinsverabredung, und diese feste Verabredung sollte eingehalten werden.

Deshalb bitte ich Sie noch einmal, meiner Minderheit zuzustimmen.