Hösli Werner · Ständerat · 2015-06-15

Wortprotokoll

Wir haben beim Budget 2015 und bei der ersten Beratung dieser Vorlage die Argumentationen beider Seiten gehört. Viel Neues kann da nicht mehr berichtet werden. Lassen Sie mich trotzdem noch ein paar Sätze dazu sagen. Es werden oft die notwendigen Sparbemühungen des Bundes als Grund für diese Kürzung - wir sprechen von einer Kürzung und nicht von einer Minderung des Ausgabenwachstums wie in den übrigen Bereichen - ins Feld geführt.

Ich bin ziemlich genau ein Jahr in diesem Rat. Ich habe bisher nicht annähernd einen konsequenten Sparwillen festgestellt. Die Ausgaben steigen ausser bei der Landwirtschaft mehr oder weniger überall. Im Weiteren wird immer darauf hingewiesen, dass die Anzahl der Landwirtschaftsbetriebe rückläufig sei. Gleichzeitig wird aus den gleichen Mündern argumentiert, dass es den Bauern gutgehe und sie vor allem beim Jammern gut seien. Ich stelle deshalb die Frage in den Raum, warum sich denn die Zahl der Landwirtschaftsbetriebe laufend reduziert, wenn es den Bauern so gut geht.

Selbstverständlich ist es uns erlaubt, hier weiterzukürzen und lieber andere Bereiche aufzublähen, wo die Gelder bekanntermassen teilweise im Korruptionssumpf versinken. Seien Sie einfach nicht überrascht, wenn dann ganze Gebiete verganden und einwachsen, die eigene Produktion von naturnahen Nahrungsmitteln zurückgeht und wir noch mehr Lebensmittel aus aller Herren Länder importieren müssen.

Ich bitte Sie, bei Ziffer 11 keine falschen Zeichen zu setzen und der Landwirtschaft die Mittel nicht zu kürzen.