Kiener Nellen Margret · Nationalrat · 2015-06-08

Wortprotokoll

Besten Dank, Frau Bundesrätin, für diese ausführliche Antwort. Bei der Erbschaftssteuer-Initiative geht es ja nicht um die gesamte Finanzierung der AHV, sondern nur um eine Zusatzfinanzierung.

Jetzt haben Sie wieder die Mehrwertsteuer angeführt, wie es dem Projekt des Bundesrates entspricht. Denken Sie nicht, dass es gerade auch in der Situation, die sich aufgrund der Frankenstärke abzeichnet, denkbar ungünstig ist, uns die nächsten Jahre überhaupt mit höheren Mehrwertsteuerprozenten belasten zu wollen?