Fünfschilling Hans · Ständerat · 2001-12-06

Wortprotokoll

Ich erlaube mir, als erster Nichtjurist zu diesem Thema Stellung zu nehmen. Ich war in einem früheren Leben mal Organisator, und mir scheint das Ganze ein einfaches Organisationsproblem zu sein. Wir sind eine Organisation, die vor neuen Aufgaben steht. Damit ist die bestehende Organisation überlastet. Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten, wie man das lösen kann: Entweder man verstärkt die bestehende Organisation, oder man schafft neue Strukturen und eine neue Organisationseinheit.

[PAGE 916] Die Kommission schlägt jetzt vor, mit dieser Justizkommission eine neue Struktur, eine neue Organisationseinheit zu schaffen. Auch wenn die Kollegen Schweiger und Bürgi immer gesagt haben, sie sei nur eine Hilfsorganisation des Parlamentes, die durch ein Gesetz definiert ist und die von der Bundesversammlung gewählt wird, welche sonst wirklich nur vier andere Gremien wählt, so ist sie bereits eine neue Struktur. Damit entstehen, wie immer mit neuen Strukturen in einer Organisation, Verantwortlichkeits- und Kompetenzprobleme. Kollege Schiesser hat ja in Bezug auf den bestehenden Text am Beispiel des Budgets schon auf das Problem "Wer macht was?" hingewiesen.

Zur anderen Lösung: Ich bitte Sie, doch einmal den Rückweisungsantrag Schmid Carlo zu lesen. Da steht unter Punkt 4, diese Kommission könne ein Gremium von Fachleuten beiziehen. Wenn wir jetzt die Vorlage zurückweisen, dann kann sich die Kommission überlegen, wie das geregelt werden kann, aber ohne ein besonderes Gesetz, ohne besondere Wahlkompetenzen, ohne eine Wahl durch die Bundesversammlung. Vor diesem Entscheid stehen wir: Wollen wir es mit der bisherigen Struktur lösen, oder wollen wir etwas völlig Neues wie diese Justizkommission schaffen? Da hat Kollege Bürgi vollständig Recht, es geht nur darum: Wollen wir diese Justizkommission "so hoch aufgehängt", oder wollen wir das nicht?

Ich komme wieder auf das Organisatorische zurück. Ein Organisationsprinzip ist: Wenn eine neue Aufgabe mit der bestehenden Organisation gelöst werden kann, dann muss man nicht eine neue Struktur und eine neue Organisationseinheit schaffen.

Deshalb stimme ich dem Rückweisungsantrag Schmid Carlo zu.