Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2015-06-08

Wortprotokoll

Die Frage einer allfälligen Wiedereinführung eines Mindestkurses gegenüber einer einzigen Währung oder einem Währungskorb fällt unter die Zuständigkeit der Schweizerischen Nationalbank. Letztere ist bei der Führung der Geld- und Währungspolitik unabhängig und nimmt weder vom Bundesrat noch vom Parlament, noch von anderen öffentlichen oder privaten Stellen Weisungen entgegen.

Der Bundesrat wird sich deshalb nicht zu diesem in der Sonntagspresse erschienenen Vorschlag äussern.