Binder Max · Nationalrat · 2015-06-08

Wortprotokoll

Ich habe die Absicht, nur zu einem Ziel zu sprechen, nämlich zu Ziel 4 des WBF auf Seite 49 in Band II des Geschäftsberichtes. Es geht um die Weiterentwicklung der Agrarpolitik in Richtung einer integralen Politik für die Land- und Ernährungswirtschaft. Im Zentrum sollen in Zukunft der erfolgreiche Absatz der landwirtschaftlichen Produktion auf den Märkten, die nachhaltige Produktion und Ressourcennutzung sowie die unternehmerische Entfaltung der Betriebe stehen. Gegen diese Zielsetzung ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Ob der Wille zur Umsetzung vorhanden ist, ist für mich aber fraglich. Ich wage es zu bezweifeln. Weshalb?

Sie schreiben, Herr Bundesrat, dass mit der Agrarpolitik 2014-2017 ein grosser Systemwechsel bei den Direktzahlungen vollzogen worden sei. Das stimmt. Die Frage ist für mich aber, ob die Richtung stimmt. Ich meine nein. Der Bundesrat will für die Jahre 2018 bis 2021 lediglich den landwirtschaftlichen Zahlungsrahmen festlegen. Auf der Basis der heute geltenden Agrarpolitik sollen die Massnahmen auf Verordnungsstufe konsolidiert oder optimiert werden. Nun, Herr Bundesrat, Sie wissen, dass viele Bauern wenig bis nichts von der heutigen Bürokratie-Agrarpolitik halten. Insbesondere die unseligen Landschaftsqualitätsbeiträge, die neu eingeführt wurden, haben in der Umsetzung absurde Züge angenommen. Sie sind in der Ausgestaltung zur Futterkrippe der "Öko-Büros" und damit zwangsläufig zum wahren Bürokratiemonster geworden.

Die aktuelle Agrarpolitik hat im Jahre 2014 bei tierbetonten Betrieben zu massiven Einkommensverlusten geführt. Dabei trifft es vor allem die nahrungsmittelproduzierenden Betriebe, vorab jene im Talgebiet. Die grossflächigen Betriebe im Berggebiet gehören zu den Gewinnern. Ich kenne die Berglandwirtschaft sehr gut. Ich habe auch gute Beziehungen zu den Bergbauern. Ich bin sicher der Letzte, der Tal- und Bergbauern gegeneinander ausspielen will. Gerade deshalb müsste man sich aber vielleicht in Zukunft doch überlegen, ob wir in unserem Land mit topografisch und klimatisch derart unterschiedlichen Regionen grundsätzlich allenfalls eine Talgebiets-Agrarpolitik und eine Berggebiets-Agrarpolitik installieren sollten. Die Bedeutung der Landwirtschaft, der Bewirtschaftung des Kulturlandes hat einen durchaus unterschiedlichen Charakter im Tal- und im Berggebiet. Während im Berggebiet wahrscheinlich die Regional-, die Tourismus- und die Schutzpolitik in Bezug auf Naturgefahren vermehrt im Zentrum stehen, ist es im Talgebiet natürlich der Kampf gegen den Verlust von Fruchtfolgeflächen, für die Produktion von Nahrungsmitteln auf besten Böden und für die Erhaltung des Kulturlandes.

Das ist das eine, was mich beschäftigt. Etwas anderes beschäftigt mich aber noch mehr: Sie, Herr Bundesrat, werden nicht müde, über weniger Regulierung, weniger Bürokratie [PAGE 947] zu sprechen, was mir sehr sympathisch ist. Ich möchte Sie dabei auch unterstützen. Doch, Herr Bundesrat, in der Agrarpolitik haben wir eine völlig gegenläufige Tendenz, so nach dem Motto: Wir wollen alle Tage weniger und haben alle Tage mehr.

Ich bitte Sie, Herr Bundesrat: Machen Sie Ernst mit Ihrem Versprechen, und schaffen Sie die mittlerweile auch in der Öffentlichkeit zunehmend kritisierten Landschaftsqualitätsbeiträge zugunsten der Versorgungssicherheitsbeiträge ab! Fördern Sie damit die produzierende Landwirtschaft, konkret die nahrungsmittelproduzierende Landwirtschaft, sie ist immerhin ein zentrales Element unserer nationalen Sicherheit!