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Wortprotokoll

Frau Nationalrätin Bernasconi, Sie haben absolut zu Recht gesagt, dass die Masseneinwanderungs-Initiative im Jahr 2014 mein Departement beschäftigt hat. Sie hat die Arbeit meines Departementes dominiert: Es waren plötzlich grosse Unsicherheiten in unserem Verhältnis zur europäischen Nachbarschaft da, und das hat natürlich nach zusätzlichen, verbesserten, verstärkten Rahmenbedingungen in anderen Bereichen geschrien. Dann haben wir uns 2014 auch aufgrund der Masseneinwanderungs-Initiative sehr intensiv mit der Fachkräfte-Initiative beschäftigt. Ich erinnere Sie daran, dass wir die Fachkräfte-Initiative damals in der Erkenntnis lancierten, dass es eine demografische Entwicklung gibt, die eine solche Initiative nötig macht; und seit dem 9. Februar 2014 ist ihre Bedeutung natürlich umso grösser geworden.

Der dritte Punkt, den ich meinerseits aus Ihrem Kontext erwähnen will, ist Horizon 2020. Bei Horizon 2020 ist uns mit der Teilassoziierung immerhin ein Teilerfolg geglückt, wenn ich das so sagen darf. Aber wir gehen schon davon aus, dass wir vor Ende 2016 wenn immer möglich wieder eine [PAGE 948] Vollassoziierung realisieren, denn wir haben in diesem Land einfach keine anderen Rohstoffe als unsere grauen Zellen. Und je besser es uns gelingt, uns ins internationale, das heisst ins europäische Wissenschaftsnetz einzubringen, umso grösser ist natürlich die Chance, dass wir letztlich innovationsmässig und wettbewerblich davon profitieren können und auf diesem Wege die Arbeitsplätze bereitstellen und die Quasi-Vollbeschäftigung sicherstellen können; das ist zumindest in meinem Departement weiterhin das Ziel, das ich mit allem Nachdruck verfolge.

Wenn ich in diesem Kontext noch einen Satz zur ETH sagen darf: Die ETH ist ein Grossbetrieb mit 20 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern; allein das PSI rekrutiert sein Personal aus sechzig Ländern. Mit dieser Aussage ist noch einmal betont, wie wichtig es für uns ist, dass wir in diesem Wissenschaftsbereich eine Lösung in Zusammenhang mit der Masseneinwanderungsfrage finden, mit Artikel 121a der Bundesverfassung, welche die Limitierungen möglichst bescheiden hält, sodass wir eine maximale Wissenschafts-, Entwicklungs-, Produktgestaltungs- und Innovationsgrundlage aufrechterhalten können.

Nach dem soeben Gesagten will ich noch ganz kurz auf die Aussagen von Nationalrätin Graf reagieren, auch wieder zu Horizon 2020: Sie haben richtigerweise gesagt, dass wir jetzt daran sind, die nächste Periode zu gestalten. Wir sind daran, die Jahre 2017 bis 2020 zu gestalten. Die BFI-Botschaft ist im Entstehen. Wir legen dort ein Schwergewicht auf die höhere Berufsbildung, auch mit der Ambition, dass die eigentliche Berufsbildung, die Berufsgrundbildung, an Attraktivität gewinnt und es uns weiterhin gelingt, zwei von drei jungen Schweizerinnen und Schweizern auf diesem berufsbildenden Weg eine beschäftigungsmässige Perspektive zu geben.

Dann geht es darum, dass wir über die BFI-Botschaft 2017-2020 den wissenschaftlichen Nachwuchs aufbauen. Da sind Forderungen im Raum. Das Thema hat mit Sicherheit seine Berechtigung. Wir sollen auch dieser Domäne ganz bewusst entsprechende Mittel zuweisen. Ob es dann die von den jungen Wissenschaftern angekündigte Zahl von tausend zusätzlichen Professuren sein kann oder nicht, ist meiner Ansicht nach zweitrangig. Wichtig ist, dass wir den Weg des Tenure Track gehen, also den jungen Leuten, wenn sie die Möglichkeit zu einem Einstieg in die wissenschaftliche Tätigkeit bekommen, auch sagen können: Wenn ihr erfolgreich seid, geht der Karriereweg dann ohne Unterbruch weiter. Das ist das, was diese jungen Leute letztlich auch in die Wissenschaft bringt und in der Wissenschaft hält.

Dann geht es darum, selber zusätzliche Mediziner auszubilden, auch wieder vor dem Hintergrund der Masseneinwanderungs-Initiative. Der Bundesrat hat plafonderhöhend 100 Millionen Franken für die Jahre 2017 bis 2020 gesprochen, natürlich unter Berücksichtigung aller Budget- und Finanzplandiskussionen, die noch anstehen. Es fehlen uns nach wie vor etwa 300 ausgebildete Mediziner, die dann auch tatsächlich in den Markt kommen und ihre Tätigkeit ausüben. In der nächsten BFI-Periode müsste es möglich sein, diesen Nachholbedarf decken zu können.

Die vierte schwergewichtige Stossrichtung der BFI-Botschaft 2017-2020 ist die Innovationsförderung. Noch einmal: Es läuft alles über Innovation. Innovation bedeutet letztlich Wettbewerbsfähigkeit, und Wettbewerbsfähigkeit bedeutet Jobs.

Herr Müri hat ganz kurz die Erasmus-Diskussion angesprochen. Er ist nicht hier im Saal. Ich erledige das mit ein paar Sätzen. Erasmus ist mir wichtig. Es ist mir vor allem dort wichtig, wo es um die Mobilität geht. Die jungen Leute müssen andere Kulturen beschnuppern. Sie müssen andere Sprachen lernen, damit unser Land letztlich auf diesen Leuten aufbauen kann und weiterhin in der Lage ist, jeden zweiten Franken im internationalen Handel zu verdienen. Das bedeutet, dass sie helfen, jeden zweiten Arbeitsplatz sicherzustellen.

Dann will ich kurz erwähnen, dass wir in unserem Departement ganz bewusst auch die Zusammenarbeit zwischen den beiden Staatssekretariaten einerseits - jenem für Bildung und Forschung sowie jenem für Wirtschaft - und dem Bundesamt für Landwirtschaft andererseits gepflegt haben. Ein Beispiel dieser bewusst gepflegten Zusammenarbeit betrifft die Asian Infrastructure Investment Bank. Teile davon datieren aus dem Jahr 2014, sichtbar geworden ist sie vor allem im Jahr 2015. Dort haben die Staatssekretäre des EDA, des SIF, des Seco und des SBFI miteinander eine Idee kreiert, eine Initiative ergriffen, dem Bundesrat einen Vorschlag gemacht. Der Bundesrat hat in den vergangenen Wochen eine entsprechende Beitrittsabsicht festgelegt. Wir konsultieren dazu - und natürlich auch zum Konzept und zu unserer Beteiligung - in dieser und der nächsten Woche die für die Aussenwirtschaft zuständigen Kommissionen.

Zum Stichwort Iran: Auch da geht es um die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Staatssekretariaten. Das EDA hat jahrelang gute Dienste geleistet. Unsere frühere Botschafterin in Iran ist jetzt Leiterin der bilateralen Beziehungen im Seco. Das hat sofort zu Vorteilen geführt. Der interdepartementale Personalaustausch hat sich bei diesem Beispiel einmal mehr bewährt. Die früheren guten Beziehungen auf der politischen Ebene können jetzt auch genutzt werden, um sie im aussenwirtschaftspolitischen Bereich bestmöglich einzusetzen.

Dann komme ich noch kurz zur Landwirtschaft: Frau Nationalrätin Graf, Herr Nationalrat Binder, ich nehme schon einmal zur Kenntnis, dass Sie mit der Zielsetzung der Agrarpolitik 2014-2017 grundsätzlich einverstanden sind. Wir haben gesagt - ich erinnere Sie daran -, dass wir als Basis einen Verfassungsauftrag haben und dass die Direktzahlungsinstrumente zur Schliessung der Ziellücken bei diesem Verfassungsauftrag eingesetzt werden. Ich bin mir der Diskussionen im Bereich der Landschaftsqualitätsbeiträge sehr bewusst. Ich streite auch nicht ab, dass es tatsächlich zum einen oder anderen Bürokratieauswuchs gekommen ist. Aber ich habe mir bereits jetzt, nach einem Jahr, aufzeigen lassen, welcher Anteil der Finanzmittel den Zweck etwas verfehlt hat; es sind nur 4 Prozent der Landschaftsqualitätsbeiträge, die man aus unserer Sicht infrage stellen muss.

Ich habe wiederholt hier in diesem Rat und auch im Ständerat gesagt: Wir werden eine Evaluation machen, in der Mitte der Vierjahresperiode; nach den Jahren 2014/15 können wir früh im Jahr 2016 eine Einschätzung machen. Wenn wir feststellen, dass das Instrument völlig falsch lenkt, dann werden wir Korrekturen vornehmen.

Das Thema Bürokratie in der Landwirtschaft ist jetzt angesprochen worden, die Bürokratie zieht sich aber natürlich durch alle Ämter, durch alle Aktivitäten, durch alle Departemente usw. hindurch. Wir haben immerhin dem Bundesamt für Landwirtschaft einen Auftrag erteilt, der heisst: Zeigt uns, wo wir bei den Verordnungen zurückbuchstabieren und wo wir Vorschriften echt eliminieren können. Ich habe drei Monate nach Auftragserteilung hundert entsprechende Vorschläge erhalten, einzelne gewichten wir stärker, andere gewichten wir weniger stark. Ich werde aber in der zweiten Jahreshälfte 2015 dem Bundesrat Korrekturvorschläge machen, um die Verordnungen zu erleichtern, um Kontrollen zusammenzulegen, um Kontrollrhythmen zu verlangsamen. Ich will auf diesem Wege der Bürokratie etwas Paroli bieten.

Ich komme ganz kurz, Frau Nationalrätin Feri, zum Stichwort Kriegsmaterialausfuhren: Wir sind äusserst sorgfältig, jedes einzelne Geschäft wird äusserst sorgfältig geprüft. Auch wenn der Bundesrat im Jahr 2014 nur für eine einzige Angelegenheit ins Spiel gebracht wurde, haben die zuständigen Stellen im Seco und insbesondere im EDA jedes einzelne Gesuch äusserst sorgfältig behandelt. Sie wissen auch, dass wir sogenannte Post-Shipment-Kontrollen durchführen. Wir gehen also unseren Waffenlieferungen nach und führen vor Ort Kontrollen durch, überprüfen, ob denn die Abmachungen, die man mit Abnehmern trifft, tatsächlich auch eingehalten werden. Diese Kontrollen haben gute Ergebnisse gebracht, und wir führen sie weiter. Ich schliesse meine Ausführungen zu diesem Thema mit der Feststellung: Wir haben auch ein Interesse, eine eigene Rüstungsbasis aufrechtzuerhalten - für alle Fälle. Wenn man diesen Anspruch hat, und dieser Anspruch basiert auch auf der Verfassung, dann muss man den Firmen die Möglichkeit geben, internationale [PAGE 949] Märkte zu erreichen, ansonsten haben sie wettbewerblich absolut keine Chance.

Die Korrektur, die wir vorgenommen haben - ich rede hier von der Verordnung -, war eine sorgfältige Korrektur zur Sicherstellung gleich langer Spiesse gegenüber vergleichbaren Ländern; vergleichbare Länder sind beispielsweise Schweden oder Österreich.

Ich schliesse mein Votum ab mit der Feststellung, Herr Nationalrat Caroni, dass die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Indien eine Wiederbelebung erfahren dürften. Wir haben Kontakt mit der neuen Regierung in Delhi aufgenommen und haben auf Wirtschaftsministerebene miteinander festgestellt, dass wir die Verhandlungen weiterführen wollen, wobei das, was bis im März 2014 verhandelt wurde, die Grundlage bilden soll. Bei meiner Reise nach Indien vor wenigen Tagen waren vor allem auch Vertreter der pharmazeutischen Industrie mit von der Partie. Diese haben die Aussagen, die wir gemacht haben, und auch die Aussagen der Gegenseite mitverfolgen können. Wir haben festgestellt, dass die WTO-Basis Trips zwingend ist; die Inder ihrerseits sind auch damit einverstanden. Das war einer der Knackpunkte. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir jetzt äusserst ernsthaft darüber verhandeln können und es vielleicht in den nächsten ein, zwei Jahren möglich wird, den Marktzugang tatsächlich zu verbessern.