Müller Geri · Nationalrat · 2015-06-08

Wortprotokoll

Sie mögen sich noch an das Jahr 2009 erinnern, als wir hier im Parlament über die Mission Atalanta berieten: Die Schweiz solle mitmachen im Kampf gegen das Entführen von Schiffen durch die sogenannten somalischen Piraten. Damals hat die grüne Fraktion den Antrag gestellt, das nicht zu machen, solche Entführungen nicht mit Soldaten zu bekämpfen. Die grüne Fraktion hat gesagt, dass wir vielmehr an Land, an der langen somalischen Küste zur Demokratie, zur Sicherheit, auch zur Sicherheit in der Ernährung, beitragen sollten und dass das eigentlich unser Job wäre. Seinerzeit hat auch die SVP-Fraktion mitgeholfen zu verhindern, dass wir bei diesem Atalanta-Abenteuer mitmachen. Sie hat sich damals auch gesagt, es wäre sinnvoll, dort zu verhandeln und zu vermitteln. Genau das ist eigentlich die Aufgabe, die wir heute erfüllen wollen. Ich sage das einfach zur Erinnerung, weil man so wahnsinnig gerne vergisst, was in der Vergangenheit passiert ist.

Wenn wir jetzt dieses Instrument anschauen, das die Schweiz in den verschiedensten Ländern einsetzt - wir haben jetzt sehr viel über den Nahen Osten gesprochen -, stellen wir fest, dass es vor allem in Afrika ein sehr wirksames Instrument ist, was ich letztes Jahr in Mogadischu auch selber erleben durfte, wo die Fragen sehr konkret und klar sind. Apropos Offenlegung: Ich habe kein Geld vom Bund oder von sonst irgendwoher gebraucht, das habe ich selber bezahlt. Es wurde vonseiten der Schweiz ein Dialog organisiert zur Frage, wie man Kommunen und Regionen verwalten kann, damit sich keine Minorität innerhalb einer Stadt oder einer Region ergibt. Das ist die Methode, bei der die Schweiz eine sehr hohe Glaubwürdigkeit hat, nicht etwa wegen der langen und problemlosen Demokratie, sondern weil die Schweiz schlicht und ergreifend kein Spieler ist auf dem grossen Platz, der irgendwelche imperialistische Ansprüche stellt, sondern weil wir klein genug, aber als Berater eben sehr interessant sind. Dieser Austausch sollte weiterhin gemacht werden. Dieser Austausch hat auch Reaktionen in den Ländern selber ausgelöst, vor allem auch in Westafrika. Ich denke auch an die vielen Botschafter, die dort mitgeholfen haben, dieses Tool zu implementieren.

Es ist keine neue Erfindung der Uno, sondern eine Weiterentwicklung. Man hat festgestellt, dass es nicht einfach darum geht, einen Staat zu schützen, da der Staat selber für eine Minorität in diesem Staat eine Bedrohung sein kann. Dann muss man halt, unabhängig vom staatlichen Bedürfnis, an den Orten arbeiten, an denen die Menschen sehr stark bedrängt sind. Das sind meistens irgendwelche Minderheiten, seien es religiöse oder seien es ethnische. Ganz oft bekommen auch Frauen dadurch die Möglichkeit, sich selber zu entwickeln, weil die Männer meistens fehlen. Da hat die Schweiz ein ganzes Sortiment von Instrumenten bedienen können, sodass dieser Kredit wirklich mehr als sinnvoll ist.

Ich erinnere noch einmal an Atalanta und an den Waffenexport der Schweiz: Das ist natürlich am Schluss dann ein Nullsummenspiel, oder es gibt sogar Geld zurück. Hier gibt es kein Geld zurück, das ist in dem Sinn wirklich ein Beitrag, mit dem man etwas dafür tut, dass sich die Region selber entwickeln und selber etwas aufbauen kann. Nach der Reise hat mir ein Bürgermeister in Mogadischu gesagt, er sei sehr froh, dass solche Austausche möglich seien, weil viele Dinge, die sie eigentlich selber schon entwickeln könnten, dadurch bestätigt würden, dass auch in europäischen Ländern ein Prozess stattfinde, um gewisse dieser Projekte zu unterstützen. Das ist, glaube ich, ein gutes Zeugnis für diesen Kredit, der als Überbrückungskredit dienen soll.

Und noch etwas: 84 Millionen Franken sind ein kleiner Betrag und scheinen nur ein Tropfen auf den heissen Stein zu sein. Man kann aber Folgendes feststellen: Ein kleiner Tropfen kann manchmal eben auch sehr wirkungsvoll sein. Er kann gerade dort wirken, wo die Leute nach neuen Möglichkeiten suchen, sich zu entwickeln. Gerade wenn die staatliche Struktur nicht funktioniert oder von irgendeinem anderen Staat gestört wird, wie das beispielsweise in Somalia laufend der Fall ist, haben wenigstens die NGO die Möglichkeit, direkt vor Ort etwas zu produzieren, was im ganz kleinen Umfang Sicherheit gibt, aber beispielsweise Minoritäten rettet.

In dem Sinne bittet Sie die grüne Fraktion, diesem Kredit als Überbrückungskredit zuzustimmen. Ich hoffe, dass das auch im neuen Jahr weiterbestehen wird.