Gross Andreas · Nationalrat · 2015-06-08

Wortprotokoll

Im Namen beider Kommissionssprecher ein Wort zur Argumentation der Minderheit: Man kann die SP auch mit schönen Federn schmücken, die sie gar nicht verdient. Es ist ein Missverständnis, Herr Mörgeli, wenn Sie meinen, dieses Konzept oder dieser Appell, wie Bundesrat Burkhalter sagt, sei auf sozialdemokratischem Mist gewachsen. Derjenige, der das erste Mal das Konzept, nämlich als Leitlinie einer Friedenspolitik, formuliert hat, dass die Menschen frei sein sollten von Angst und von Not, war Franklin D. Roosevelt, und zwar 1941 in einem ersten Versuch, die gemeinsame antifaschistische Position im Zweiten Weltkrieg zu verdeutlichen. Dies war zu einem Zeitpunkt, als die USA in den Krieg eingetreten waren, und Roosevelt war ja ein Demokrat. Derjenige, der in der Uno die menschliche Sicherheit als Konzept verstanden hat, um genau das zu tun, was Sie auch tun möchten, nämlich sich nicht zu verlieren in der Theorie, sondern praktische Vorstellungen zu entwickeln, wie man im Feld arbeiten muss, war einer der grössten liberalen kanadischen Aussenminister, Lloyd Axworthy - auch er kein Sozialist.

Von daher müssen Sie kein Sozialdemokrat sein, um dieser Idee zustimmen zu können. Sie müssen deshalb nicht das Engagement der Schweiz für den Frieden infrage stellen, zumal, wie Frau Riklin Ihnen gesagt hat, diese Idee durchaus in der Verfassung verankert ist. In Artikel 54 der Bundesverfassung heisst es, es gehe der Schweiz um die "Linderung von Not und Armut in der Welt". Das bedeutet nichts anderes als das, was Herr Bundesrat Burkhalter vorhin zusammengefasst hat, wonach wir das unter dem Titel "Frieden und menschliche Sicherheit" tun. Das sollten wir auch 2016 tun. Wir dürfen dieser Arbeit jetzt nicht die Finanzen entziehen und damit einen Fehler machen, der der Schweiz nicht guttäte - und der Welt schon gar nicht.