Herzog Verena · Nationalrat · 2015-06-08

Wortprotokoll

Der Bundesrat will den nationalen Innovationspark fördern. Dazu beantragt er in Artikel 1 des Bundesbeschlusses 1 für die Jahre 2016 bis 2024 einen befristeten Rahmenkredit von 350 Millionen Franken zur Verbürgung zweckgebundener Darlehen. Die Freigabe soll in drei Etappen erfolgen. Zudem sollen gemäss Artikel 1 des Bundesbeschlusses 2 Grundstücke, die im Besitz des Bundes sind, grundsätzlich im Baurecht und ohne Verzicht auf Baurechtszinsen abgegeben werden. Unter anderem betrifft dies die wichtigste strategische Landreserve des Bundes - einen Teil des Areals des heutigen Militärflugplatzes Dübendorf.

Bekanntlich hat der Bundesrat beschlossen, auf dem Gelände des Flugplatzes sowohl einen Innovationspark zu bewilligen als auch die aviatische Nutzung weiterzuführen. Deshalb ist für uns klar, dass für beide Nutzungen gleiche Rechte und Bedingungen gelten müssen, falls der Innovationspark die Zustimmung des Parlamentes erhalten sollte.

Innovation - es gibt kaum ein Wort, das für so viel herhalten muss, wie dieses. Wer will schon nicht innovativ sein? Unsere Schweizer Wirtschaft ist es, und darauf sind wir stolz! In internationalen Rankings nimmt die Schweiz bereits jetzt mit dem vorhandenen Innovationspark - den beiden ETH, den Fachhochschulen und höheren Fachschulen -, mit innovativen Projekten und vor allem dank hervorragender innovativer Unternehmen eine Topposition ein. Von den fast 3 Prozent des BIP, was rund 16,3 Milliarden Franken entspricht, die in der Schweiz für Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen aufgewendet werden, können annähernd 70 Prozent von den privaten Unternehmen finanziert werden.

Eine der wichtigsten Herausforderungen für die Schweizer Unternehmen ist es, kontinuierlich innovative Produkte und Dienste in höchster Qualität zu generieren und weiterzuentwickeln. Unternehmen sind täglich gefordert, ihre Produkte neu auf die Bedürfnisse des Marktes auszurichten. Schon heute existiert vielerorts eine enge Zusammenarbeit mit der Forschung. Auch unter dem Druck der finanziellen Rahmenbedingungen werden zielführender Durchhaltewillen und individuelle Leistungsexplosion gefordert. Das heisst, Forschung mit einem Höchsteinsatz aller Beteiligten findet heute schon statt. Notwendiger Druck steigert bekanntlich die Leistungsfähigkeit. So ist die Schweiz bereits heute ein einziges helvetisches Silicon Valley, das zweifellos noch Entwicklungspotenzial hat. Doch Subventionen sind nicht der richtige Treiber. Übrigens: Auch im kalifornischen Silicon Valley fand die Innovation in den Köpfen und nicht im staatlichen Geldsäckel statt.

Mit der Errichtung eines durch den Staat finanziell geförderten nationalen Innovationsparks zeichnet sich eine weitere ungesunde Durchmischung von Staat und privater Wirtschaft ab. Über den Begriff "Innovation" wird zusehends von staatlicher Seite in die private Wirtschaft und den Markt eingegriffen, und auch wirtschaftliche Akteure begeben sich inzwischen gerne an den Subventionstopf. Anstatt sich konsequent für tiefere Gebühren und Abgaben sowie gegen die vielen Regulierungs- und Gesetzeswellen aus Bern und Brüssel einzusetzen, setzt man auch auf den Staat und will an Steuergelder herankommen. Für Innovation, damit unser Werk-, Denk- und Forschungsplatz Schweiz weitergedeihen kann, sind nicht weitere Zentren gefragt, sondern vor allem hervorragende Bildung und Ausbildung unserer Jugend, eine hochwertige Infrastruktur, eine wettbewerbsorientierte Wirtschaftsordnung und vor allem gute Rahmenbedingungen für unser Gewerbe und die Wirtschaft. Da zudem auch bei diesem befristeten Rahmenkredit von 350 Millionen Schweizerfranken davon ausgegangen werden muss - wie das schon zu oft bei anderen Geschäften passiert ist -, dass der Rahmenkredit verlängert und verstetigt wird, ist auch dieser weiteren Erhöhung der Staatsausgaben entgegenzutreten.

Im Namen der SVP-Fraktion bitte ich Sie, aus den genannten Gründen den Nichteintretensantrag Mörgeli zu unterstützen.

Nun noch eine Bemerkung als Ostschweizer Parlamentarierin: Dass die Investitionen in den Innovationspark gleichmässig auf die Regionen der Schweiz verteilt würden, war eine Idee oder vielleicht ein Traum. Wie sich jetzt zeigt, scheint die Schweiz bereits in Zürich aufzuhören. Das Tessin geht ganz vergessen, andere Orte auch. Gerne wüsste ich zudem vom Bundesrat, weshalb Biel gegenüber St. Gallen - einer wirtschaftlich wirklich äusserst stark aufstrebenden Region - der Vorzug gegeben wurde. [PAGE 954]