Mörgeli Christoph · Nationalrat · 2015-06-08

Wortprotokoll

Was hier mit Unterstützung von Bundesrat, Kommission, Kantonen, einzelnen Staatslieblingen unter den Politikern und Teilen der Wirtschaft inszeniert wird, ist ein Handstreich. Es ist ein Handstreich gegen eine saubere Eigentumsordnung, gegen die liberale Ordnungspolitik, gegen den wahren Innovationsgedanken und gegen die letzte strategische Landreserve der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Mit 70 Hektaren in Dübendorf als saftigstes Stück und giesskannenmässig verteilten Versprechungen zum Stimmenkauf in mindestens vier weiteren Regionen soll nun vom Bund grosszügig Land im Baurecht quasi verschenkt und mit Hunderten von Millionen Franken an Subventionen für Infrastrukturen ein Innovationspark gebildet werden. Mit diesem falsch verstandenen Föderalismus wählen wir einmal mehr die teuerste aller Varianten, bei lächerlichen Distanzen und zwei Stunden Reisezeit.

Der Flughafen Dübendorf wird jetzt filetiert. Wer am unverschämtesten fordert und am meisten politischen Druck aufbaut, erhält am Schluss den grössten Happen. Ich denke durchaus auch an egoistische Beutejäger in diesem Saal, die jetzt mitsamt ihrer Klientel gierig zugreifen und sich für 99 Jahre am Staatseigentum bedienen. Den Firmen, die sich hier angehängt haben, mache ich keine Vorwürfe, sie hoffen auf fette Aufträge. Es ist nicht ihr Auftrag, sinnvolle Ordnungspolitik zu machen; sie müssen den Gewinn mehren. Einen Vorwurf mache ich aber uns Politikern: Ein politisches Gesamtkonzept für das Flughafengelände existiert nicht, man löst als Präjudiz einfach einmal einen erheblichen Teil des unüberbauten Landes für einen sogenannten Innovationspark heraus. Die Anrainergemeinden merken natürlich, was gespielt wird. Nach dem Innovationspark, den die Wirtschaft unterstützt, folgen weitere giesskannenmässig zu befriedigende Ansprüche an das verbliebene Land, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche: für ein Asylzentrum - Frau Bundespräsidentin Sommaruga hat solche Ideen bereits in den Bundesrat getragen -, für Sozialwohnungen, für NGO-Infrastrukturen, für die Geisteswissenschaften usw.

Innovation wird doch nicht durch staatlichen Befehl erzeugt. Innovation können nicht kantonale Volkswirtschaftsdirektoren auslösen. Doch betrachten Sie einmal das in Dübendorf vorgesehene klotzige Projekt - einmal mehr investieren wir in Beton statt in Ideen! Glauben Sie, Bill Gates von Microsoft oder Steve Jobs von Apple seien vom Staat unterstützt worden? Glauben Sie, Google oder Instagram seien in einem Innovationspark erfunden worden? Sie kennen die Antwort selber: Das entstand in Garagen, am Küchentisch, in Starbucks. Meinen Sie, das Silicon Valley sei durch staatliche Intervention entstanden? Nein, entstanden ist es, weil dort das Land besonders billig war, Frau Kollegin. Einzig darum hat sich dort der wohl weltweit grösste Innovationspark gebildet.

Oder bleiben wir in der Schweiz: Haben der Bund oder der Kanton Bern die Schweizer Uhrenindustrie gerettet? Nein, die Idee hatte ein Unternehmensberater namens Hayek, und das Kapital stammte von weitsichtigen Unternehmern wie Stephan Schmidheiny oder auch Ulrich Ammann - Ihr Schwiegervater, Herr Bundesrat -, später auch von der UBS. Ein staatlich subventionierter Innovationspark war unnötig. Die Post hat das E-Mail nicht erfunden. Vergleichen Sie in den nächsten Sommerferien einmal die Effizienz eines italienischen Postamtes mit derjenigen einer italienischen Kaffeebar. Hätte die öffentliche Verwaltung die Autos erfunden, wären diese noch immer so gross wie Panzer. Was die Wertschöpfung betrifft, können Sie sich folgenden Dreisatz merken: Der Staat erfindet nichts, der Staat produziert nichts, der Staat trägt am Schluss keine Verantwortung.

Ich bitte Sie, meinem Antrag zuzustimmen und nicht einzutreten.