Stähelin Philipp · Ständerat · 2001-12-10

Wortprotokoll

Ich möchte ausdrücklich dafür danken, dass Herr Merz hat durchschimmern lassen, dass er sich mit der Umwandlung seiner Motion in ein Postulat einverstanden erklären könnte. Weshalb? Die Zielrichtung seiner Motion, insbesondere der Ziffer 1, scheint mir klar die richtige zu sein. Das Bündel seines Antrages geht in eine richtige Richtung. Leider sind aber die Ziffern 1 und 2 seiner Motion etwas gar verschieden, und Ziffer 2 hat nun einmal - das kann man drehen und kehren und wenden, wie man will - von der Form her nicht Motionscharakter. Es wäre schade, meine ich, wenn die Zielerreichung bei Ziffer 1 aus formellen Gründen gestoppt werden müsste. Ich begrüsse es deshalb, wenn Herr Merz mit der Umwandlung in ein Postulat einverstanden ist.

Schliesslich steht Ziffer 1 im Vordergrund dieses Massnahmenbündels, das rechtlich umzusetzen wäre. Es ergibt sich daraus insbesondere, dass wir heute - ich beziehe mich auf die Ereignisse von Anfang September - in der Schweiz mit unseren präventiven Massnahmen schlicht und einfach nicht auf Terrorismusbedrohungen, auch internationaler Art, ausgerichtet sind. Darum geht es, wir müssen unseren Diensten eine neue Ausrichtung geben. Das ist vielleicht der eine Punkt, den ich hier in Ziffer 1 vermisse: dass auch die internationale Zusammenarbeit vermehrt angesprochen würde. Aber ich verstehe das richtig: Schlussendlich geht es ja gerade darum, auch hier internationale Beziehungen überhaupt möglich zu machen. Wir brauchen eine andere gesetzliche Grundlage, damit wir insbesondere mit anderen Nachrichtendiensten in Verkehr treten können.

Noch einmal: Ohne dass ich jetzt auf die einzelnen Punkte hier näher eintreten möchte, finde ich die Zielsetzung richtig und bin froh, wenn wir in der Form eines Postulates einen Anstoss geben können.