Binder Max · Nationalrat · 2015-06-08

Wortprotokoll

Herr Wasserfallen, mir ist klar, dass eine Bürgschaft keine Subvention ist; da gehe ich mit Ihnen einig. Aber der Zins aus dem Baurecht gehört doch eigentlich dem Baurechtgeber. Sie machen hier eine Zweckbindung. Das ist doch letztlich eine Subvention.