Hefti Thomas · Ständerat · 2015-06-03

Wortprotokoll

Es geht hier darum, zu bestimmen, was ein "nichtgebührender Vorteil" ist. Die Mehrheit ist der Auffassung, dass wir achtgeben müssen, dass bei uns übliche Geschäftsgebräuche nicht plötzlich strafbar werden. So hat sich übrigens in der Vernehmlassung auch die Regierung des Kantons Jura geäussert. Das sind z. B. folgende Sachen: Eine Firma, die ein Jubiläum feiert, muss die Leute einladen können, und sie muss die Vertreter aus dem Ausland unter Umständen auch übernachten lassen können. Oder eine Firma muss ein Weihnachtsgeschenk geben können, je nach Branche, sei das nun eine Glarner Pastete, Schokolade oder allenfalls auch ein Parfum.

Herr Kollege Levrat hat gesagt, auf wen diese Bestimmung zurückgeht, daher kann ich auch sagen, dass ich die heute vorgelegte Formulierung von Kollege Jean-René Fournier besser finde. Damit wird abgegrenzt, wo man sich befindet: Wir befinden uns in der Schweiz, und es wird auch in der Botschaft attestiert, dass in der Schweiz diese Fragen im privaten Geschäftsleben an sich nicht schlimm sind. Wir befinden uns in der Schweiz, und wir sollten uns auf das Wichtige konzentrieren, auf das wirklich Schlimme, das wirklich Schlechte, das Grosse - sonst wird der Berg eine Maus gebären.