Schwaller Urs · Ständerat · 2015-06-17

Wortprotokoll

Vorerst danke ich für die gemachten Ausführungen. Gleichzeitig stelle ich fest, dass das Parlament mit dem letzte Woche in beiden Kammern [PAGE 622] beschlossenen Nachtragskredit einen zusätzlichen Schritt für den Preisausgleich beim Rohstoff Milch gemacht hat.

Wenn ich interpelliere, auch das sei gesagt, so geschieht dies ohne Interessenbindung, es sei denn jene, dass mein Kanton Freiburg in der Weiterverarbeitung der Lebensmittel einen wichtigen Platz einnimmt und es damit auch um Ausbildungs- und Arbeitsplätze geht. Zentral ist für mich deshalb, dass Sie, Herr Bundesrat, erstens bereit sind zu veranlassen, dass die Zahlen und Berechnungen in der Zollverwaltung und in der Industrie jeweils abgeglichen werden können. Gleiches gilt zweitens für die Bereitschaft, im Hinblick auf den Entscheid für diese Branche und im Gespräch mit ihr, Planungssicherheit für die nächsten Jahre zu schaffen. Jedes Jahr mit Nachträgen zu operieren - ich meine, eigentlich fast jedes Jahr eine solche Diskussion miterlebt zu haben - ist keine Lösung; dies umso mehr, als der Bund in den Budgets bei den Einnahmen aus den Exportzöllen und bei den Ausgleichszahlungen meistens noch auf der Gewinnerseite ist. Mir scheint, dass es für den Rohstoff-Preisausgleich künftig eine Regelung braucht, die verlässlich, klar und am Schluss in Sachen Zahlen auch WTO-konform ist. Soweit Sie das können, wäre es für uns natürlich interessant zu wissen, wie Sie diese Entwicklung einschätzen, immer unter dem Titel, Planungssicherheit zu schaffen.

Eine letzte Bemerkung: Die Schweizer Schokolade bleibt eine Visitenkarte für unser Land. Ich möchte eigentlich nicht, dass zu grosse Preisdifferenzen beziehungsweise der fehlende Preisausgleich auch das Risiko in sich bergen, dass beim einen oder anderen Produkt auf den Einsatz von Schweizer Milch verzichtet wird. Damit würde es auf allen Seiten nur Verlierer geben.

In diesem Sinne besten Dank für Ihren Einsatz und die allfälligen zusätzlichen Bemerkungen, gerade auch, was Ihre Einschätzung in Sachen WTO anbelangt.