Gutzwiller Felix · Ständerat · 2015-06-17

Wortprotokoll

Als Nichtmitglied der Kommission und als jemand, der in Sachen Landwirtschaft kein besonderes Experten-Know-how hat, wollte ich mich eigentlich nicht äussern, aber meine sehr geschätzte Kollegin Savary hat mich jetzt wirklich herausgefordert. Ich verstehe nicht, weshalb ausgerechnet "les organisations de consommateurs de la Suisse romande" mit dieser Argumentation der Minderheit zum Durchbruch verhelfen wollen. Die Konsumentenorganisationen der deutschen Schweiz sind ja gegen Eintreten!

Da ich schon das Wort habe, möchte ich doch auch noch ganz kurz auf den generellen Kontext dieser Vorlage zu sprechen kommen. Sie haben heute Morgen sicher die "NZZ" gelesen. Diese titelt auf der Seite "Meinung und Debatte": "Das Parlament erfüllt den Bauern fast jeden Wunsch". Heute sollten wir dieses bewährte Prinzip, das in diesem Rat immer wieder gegolten hat, nicht hochhalten und diesen weiteren Wunsch der Landwirtschaft nicht erfüllen. Ich muss mich nicht sehr ausführlich äussern, die Gründe liegen ja auf dem Tisch, aber ich darf, was auch die "NZZ" tut, daran erinnern, dass in den letzten Jahren fast sämtliche entsprechenden Vorschläge durchgegangen sind: im Budget, aber auch in vielen Fragen, die mit der generellen wirtschaftlichen Positionierung des Landes, mit der Abschottung, mit dem starken Franken, mit dem hohen Preisniveau zu tun haben. Immer ist man der Landwirtschaft entgegengekommen. Dies auch hier beim Cassis-de-Dijon-Prinzip zu tun hiesse nun wirklich, einen Schritt zu weit zu gehen und einen Wunsch zu viel zu erfüllen. Ich will das noch einmal ganz kurz ausführen und dann auch auf die Argumentation von Frau Savary zu sprechen kommen.

Das erste Prinzip ist, dass eine weitere Abschottung das Kostenniveau zusätzlich in die Höhe treibt. Frau Savary, wir sind ja beide keine Ökonomen; auch wenn ich nachvollziehen kann, dass die Wirkung auf die Preise bisher nicht sehr genau nachgewiesen werden kann, so ist das Umgekehrte doch völlig klar: Jede weitere Abschottung treibt die Preise potenziell in die Höhe. Was geschieht denn, wenn wir diesen Markt immer weiter abschotten? Die Preise werden steigen. Was sagen dann Ihre Konsumentinnen und Konsumenten? Dieser Effekt ist fast sicher, auch wenn man den umgekehrten Effekt, nämlich die Preisreduktion, nicht ohne Weiteres nachweisen kann.

Es ist keine Frage: Abschottung, hohe Preise und eine kleinere Auswahl sind nicht im Interesse der Konsumentinnen und Konsumenten. Es ist in der Debatte ja erwähnt worden, wie viele Leute im Grenzverkehr einkaufen. Gerade angesichts des starken Frankens, des Phänomens Hochpreisinsel und des Einkaufstourismus sollten wir nun wirklich nicht der Verlockung nachgeben und der Landwirtschaft diesen weiteren Wunsch erfüllen. Ich bitte Sie sehr, auf das Geschäft nicht einzutreten und damit klar zu sagen, dass die Schweiz im heutigen wirtschaftlichen Umfeld nicht in eine Richtung gehen soll, die Abschottung und hohes Preisniveau mit sich bringt.

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