preparatory:AB 18657

Wortprotokoll

Ich habe die Ergebnisse gemäss unserer heutigen Differenzbereinigungsdebatte nicht ausgerechnet, aber es wird dann hier auf der Fahne Korrekturen geben. Nur stehen die eben erst dann fest, wenn gegebenenfalls die Einigung mit dem Nationalrat zustande gekommen ist. Ich kann mich also hier nicht über die Zahlen äussern, sie sind jetzt einfach pendent.

Zu Artikel 3 habe ich mich schon geäussert. Für die der Ausgabenbremse unterstellten Verpflichtungskredite braucht es unsererseits keine Abstimmung mehr. Sie wurden von unserem Rat mit 36 zu 0 Stimmen bereits beschlossen, sodass ich weiter nichts mehr beizufügen habe.

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