Leuthard Doris · Bundesrat · 2015-06-17

Wortprotokoll

Über Fluglärm liesse sich jetzt trefflich eine morgenfüllende Diskussion führen. Was Sie als Vertreterin des Kantons Thurgau in Zusammenhang mit den Lärmemissionen und den Lärmbelastungen, die zugenommen haben, vorbringen, bedeutet ja, dass Sie finden, die Zürcher sollten ein bisschen mehr übernehmen. Vor allem bedeutet Ihr Votum eigentlich: mehr Südabflüge geradeaus. Darauf läuft es hinaus. Die Problematik ist seit Jahren dieselbe: Mehr Südabflüge geradeaus bedeutet, dass wir dann über sehr dicht besiedeltem Gebiet mehr Lärm, ein grösseres Sicherheitsproblem usw. haben. Im Vergleich mit dem Kanton Zürich, insbesondere eben mit den Regionen in der An- und Abflugschneise, fährt der Kanton Thurgau immer noch sehr gut. Entsprechend profitiert er wirtschaftlich nach wie vor massiv von der guten Anbindung.

Ich bekomme täglich Mails von Bürgern in irgendeiner Anflugschneise. Ich habe grosses Verständnis dafür. Wenn man betroffen ist und dort wohnt, vor allem in einem Umkreis von rund zwanzig Kilometern zum Flughafen, so ist das alles andere als lustig, und es kann auch zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen führen. Deshalb nehmen der Bundesrat und das Bazl das auch sehr ernst.

Über die ganze Verteilung diskutieren wir seit Jahren immer wieder. Es ist legitim, dass sich jeder Kanton um seine Interessen kümmert, aber am Schluss regeln wir die Sache immer im Interesse der Sicherheit, und Sicherheit heisst eben Entflechtung des Ostanflugkonzepts; das bringt mehr Sicherheit.

Wir haben gleichzeitig aber auch die Lärmproblematik und die Situation des dichtbesiedelten Gebietes. Es ist nicht möglich, An- und Abflüge strikt über wenig besiedeltes Gebiet zu führen; dafür ist die Flughafenregion heute schon viel zu dicht besiedelt. Wenn Sie schauen, wo die Gemeinden und Kantone jetzt einzonen, wo es also zusätzliche Siedlungsgebiete geben wird, dann sehen Sie, dass es weiterhin genau in diesem bereits dichtbesiedelten und bereits heute exponierten Umfeld ist. Die Gemeinden rund um den Flughafen sind attraktiv; es gibt dort weiterhin Zonen, in denen sich Menschen ansiedeln. Insofern lösen wir das Problem nicht, indem wir einfach den Verteilkampf führen.

Wir kennen diese Situation auch in Frankfurt. Aber Frankfurt ist "flat", und rund um Zürich hat es Hügel. Das ist an sich schon ein An- und Abflughindernis. Das führt zu Sicherheitskonflikten, die die Möglichkeiten einschränken. Die Höhe des Endanflug-Fixpunktes muss deshalb ausschliesslich nach Sicherheitsanforderungen festgelegt werden. Für Piloten, auch solche, die Zürich nicht täglich anfliegen, sind diese Anflugprozeduren extrem wichtig, und sie sind sicherheitsrelevant. Von diesem Punkt an bewegt sich das Flugzeug auf dem von einem Gleitwegsender angezeigten Gleitweg zur Piste hinunter. Und es ist in letzter Zeit ja vermehrt vorgekommen, dass ein Flugzeug möglichst lange auf der obersten Route bleibt, das heisst einen steileren Sinkanflug macht, um die Lärmbelastung für die Bevölkerung zurückzunehmen.

Wir stellen auch fest: Gerade Swiss hat neue Flugzeuge bestellt, die wesentlich lärmarmer sind. Der Lärmteppich hat also, entgegen dem gefühlten Lärm, in den letzten Jahren abgenommen. Wir haben mehr Passagiere, aber eher weniger Bewegungen, weil die Flugzeuge grösser sind, und grössere Flugzeuge sind technisch immer auch fortschrittlicher. Diese künftige Lärmreduktion werden wir deshalb weiterhin in unsere Überlegungen einbeziehen.

Eine Erhöhung des Endanflugpunkts um 2000 Fuss, wie das etwa in Frankfurt der Fall ist, würde einfach die Flugphase verlängern, und zwar um zehn Kilometer in Richtung Osten. Ich weiss nicht, ob das für Ihr Dorf besser oder schlechter wäre. Es würden dann einfach andere reklamieren und vorstellig werden. Es wäre insgesamt nicht eine Lärmreduktion, sondern vor allem eine Erhöhung des Risikos. Für mich und den Bundesrat ist die oberste Priorität: Sicherheit, Sicherheit, Sicherheit. Dann kommt selbstverständlich der Lärm, und danach kommen die Kapazitäten.

Insofern werden wir weiterhin an diesem Problem dranbleiben. Es liegt uns auch die Stellungnahme des Kantonsrates Zürich vor; wir haben noch die Pistenproblematik zu lösen. Das wird nächstens im Bundesrat entschieden werden.

Beim Staatsvertrag liegt der Ball weiterhin in Deutschland. Ich denke, diese Frage ist dort weiterhin auf Eis gelegt. Auch mit einer Strategie "mehr Südabflüge geradeaus" wäre wohl die süddeutsche Bevölkerung nicht plötzlich positiv auf den Staatsvertrag eingestimmt. Man würde das dort zur Kenntnis nehmen, aber es würde sie auch nicht umstimmen.