Zanetti Roberto · Ständerat · 2015-06-17

Wortprotokoll

Ich kann es kurz machen. Die Standesinitiative Bern will, dass in der Schweiz für den schweizerischen Markt produzierte Lebensmittel den schweizerischen gesetzlich vorgeschriebenen Qualitätsnormen entsprechen. Das hätte für hier produzierende Unternehmen gewisse Einschränkungen zur Folge.

Ich muss Ihnen sagen, dass wir in der Kommission nicht vertieft auf dieses Geschäft eingestiegen sind, weil wir gesagt haben, dass es eigentlich den gleichen Themenbereich wie das vorher behandelte Geschäft beschlägt. Da die Kommission Ihnen beantragt hat, nicht auf das vorherige Geschäft einzutreten, wäre es irgendwie nicht vernünftig gewesen, hier gesetzgeberisch eine andere Flanke zu öffnen. Deshalb beantragt Ihnen die Kommission mit 7 zu 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen, der Standesinitiative keine Folge zu geben.

In der nationalrätlichen Kommission war es genau dasselbe. Es wurde gesagt, dass damit am Cassis-de-Dijon-Prinzip herumgedoktert würde; deshalb wollte man materiell nicht auf die Standesinitiative eintreten. Aus diesen Gründen ist diese Standesinitiative in beiden Kommissionen im abgekürzten Verfahren behandelt worden.

Noch einmal: Die Kommission beantragt Ihnen, der Standesinitiative keine Folge zu geben.