AB 186706

Wortprotokoll

Ich muss vorab erklären, dass dieser Einzelantrag nur ein Einzelantrag ist, weil wir es in der Kommission verpasst haben, hier die Minderheit aufzuführen. Es war, wie die Kommissionspräsidentin gesagt hat, eine intensive Diskussion zu diesem Thema, und der Entscheid fiel mit 6 zu 5 Stimmen zugunsten der ständerätlichen Version, also für Festhalten. Deshalb stelle ich diesen Einzelantrag. Er entspricht eigentlich der Minderheit von 5 Stimmen in der Kommission. Aber aus formalen Gründen mussten wir das halt so machen, weil das in der Kommission übersehen wurde.

Worum geht es? Wir sind hier ja schon in der zweiten Runde der Debatte. Es geht darum, ob wir, wie mein Antrag das vorschlägt, bei diesem Prinzip der Marktexklusivität dem Nationalrat folgen oder ob wir einen längeren Unterlagenschutz, also ein schweizeigenes Konzept, wollen. Ich bin der Meinung, und die vier Kolleginnen und Kollegen waren es ebenfalls, dass es hier richtiger wäre, dem Nationalrat zu folgen, der doch recht deutlich in der Grossen Kammer diesem Konzept zum Durchbruch verholfen hat. Es geht ja darum, wie am besten Anreize geschaffen werden können, damit Medikamente für seltene Krankheiten entwickelt werden. Die sind ja kommerziell nicht immer sehr interessant. Aber Anreize sollten geschaffen werden. Auch in der Schweiz hat man ja in den letzten Jahren erkannt, dass es extrem wichtig ist, dass auch sehr seltene Krankheiten entsprechend erforscht und Medikamente entwickelt werden.

Der Ansatz auf der Seite der ständerätlichen Mehrheit ist nun ein verlängerter Unterlagenschutz, ich dagegen argumentiere mit dem Nationalrat: Es gibt hier eigentlich klare Evidenz, dass die Marktexklusivität ein besseres Anreizsystem ist. Ein ähnliches System kennen die EU und vor allem die USA: Es wurde auf dem amerikanischen Markt vor dreissig Jahren eingeführt und hat zu einem eigentlichen Boom in der Erforschung seltener Krankheiten geführt. Es ist nicht einsichtig, weshalb wir hier ein anderes System entwickeln sollten als das, das sich andernorts, und zwar in sehr grossen Märkten, etabliert und auch bewährt hat. Nun sagt man, in einem kleinen Land sei das ein Problem. Aber [PAGE 715] es ist genau umgekehrt: Wenn man daran denkt, dass die grossen Märkte der USA und der EU mit dieser Marktexklusivität sehr gute Erfahrungen gemacht haben, erkennt man, dass ein solches konditionales Monopol für einen kleinen Markt ganz sicher ebenfalls eine Lösung ist, die vernünftig ist und auch international kompatibel ist.

Ich bitte Sie also im Interesse einer klaren Anreizstruktur für die Forschung bei seltenen Krankheiten und für die Entwicklung von entsprechenden Heilmitteln, hier mit der Minderheit der Kommission - 5 zu 6 Stimmen - dem Nationalrat zu folgen, seiner Fassung zuzustimmen und deshalb hier zum ständerätlichen Konzept Nein zu sagen.