Bruderer Wyss Pascale · Ständerat · 2015-09-08

Wortprotokoll

Ja, die Diskussion mag intensiv gewesen sein, auch in der Kommission nochmals. Sie war aber auch eher kurz, weil die Argumente eigentlich ausgetauscht sind.

Kurz zusammengefasst und aus meiner Sicht sehr wichtig: Wir haben uns hier im Ständerat für ein System auf der Linie des Bundesrates entschieden, welches nicht mit Abschottung des Marktes operiert, sondern eben mit einem Schutz, genauer: mit einem Unterlagenschutz. Auf dieser Linie des Bundesrates sind wir dann noch weiter gegangen, um auch dem Nationalrat entgegenzukommen. Wir haben den Unterlagenschutz ausgebaut, und ich halte es - Herr Gutzwiller spricht von Anreizen für die Entwicklung - für den richtigen Weg, dass wir hier eben nicht auf Abschottung und in diesem Sinne auch nicht auf Verhinderung von Innovation setzen, sondern in Richtung eines Schutzes gehen. Persönlich bin ich der Meinung, dass innerhalb dieses Konzeptes unter Umständen auch noch weiter gegangen werden kann. Falsch wäre es aber sicher, wenn wir von diesem System abkehren und uns zu einer Marktexklusivität hinwenden würden, einem System, das wir für die Gegebenheiten der Schweiz noch nicht kennen. Es gibt gute Gründe für die Annahme, dass wir mit dem Unterlagenschutz in einem eher wettbewerblich ausgerichteten System besser fahren. Diesen Schutz muss das System innerhalb dieser Entwicklung aber ganz sicher garantieren; dieser Meinung sind wir auch. Deshalb sind wir auch weiter gegangen, als es der Bundesrat ursprünglich beantragt hat.

Es ist wichtig, dass wir diese Differenz aufrechterhalten, dass wir auf der Linie des Bundesrates noch weiter gehen, um dem Nationalrat hier auch unser Entgegenkommen zu signalisieren, dass wir jetzt aber nicht einen Systemwechsel vollziehen. Diesen könnte ich so nicht nachvollziehen und halte ihn auch nicht für tauglich für die Gegebenheiten in unserem kleinen Land, wo andere Rahmenbedingungen als in den grossen Märkten, von denen Herr Gutzwiller gesprochen hat, massgeblich sind.