Stöckli Hans · Ständerat · 2015-09-08

Wortprotokoll

Hier geht es darum, dass wir jetzt gegen das Ende der Behandlung dieses Gesetzes dem Nationalrat signalisieren, dass seine Haltung allzu detailliert ins Gesetz aufgenommen worden ist und wir eine schlankere Lösung anstreben. Aber eine Lösung mit einer Definition ist zweifellos im Gesetz nötig, wo eben festgehalten werden sollte, dass dem Bundesrat die Kompetenz erteilt wird, dass er die Mindestanforderungen an die Verschreibung festlegt. Es ist richtig und wichtig, dass nicht die kantonale Gesetzgebung mit 26 verschiedenen Lösungen dann die Mindestanforderungen an die Verschreibung definiert, die Verschreibung übrigens, die wir selbst im Gesetz in Artikel 4aundecies schon festgehalten haben. Dementsprechend ist es nötig, dass es auch eine Kompetenzdelegation an den Bundesrat gibt. Wichtig ist auch, dass wir definieren, welche Rechte und Pflichten den Teilnehmern am Prozess, den Patienten, Ärzten usw., zufallen und obliegen, und dass eben ein Verzicht auf die Verschreibung insgesamt möglich sein sollte, nicht nur ein Verzicht auf ein Papierrezept, sondern auch ein Verzicht auf die gesamte Verschreibung.

Dementsprechend ersuche ich Sie, diesem Kompromissantrag zuzustimmen. Ich bin überzeugt, dass der Moment jetzt gekommen ist, einen Schritt in Richtung der klaren Haltung des Nationalrates zu machen.