Bieri Peter · Ständerat · 2015-09-09

Wortprotokoll

Es ist heute schon betont worden, man sei Mitglied der Finanzkommission. Das bin ich auch, und ich möchte Sie, auch aus dieser Warte, bitten, der Mehrheit zu folgen. Damit möchte ich nicht Stellung nehmen zur Frage "Westschweiz, Ostschweiz, Zentralschweiz". Wenn es in den Voraussetzungen Disparitäten gibt, dann sind diese über die Förderung des einzelnen Innovationsparks und über diese Kredite auszugleichen.

Es geht mir darum, dass wir einen sauberen Finanzhaushalt führen und wir korrekt vorgehen. Wenn es Erträge aus Grundeigentum des Bundes gibt, dann gehören diese in die Bundeskasse! Diese Erträge müssen im Budgetprozess gesetzeskonform, das heisst in Anwendung des Finanzhaushaltgesetzes und im Sinne der Effizienz und der Wirksamkeit, verteilt werden. Hier aber macht man etwas [PAGE 771] Eigenartiges: Man nimmt Erträge aus einem Baurechtszins von Land, das früher eine andere Verwendung hatte, und gibt diese Erträge dann, gemäss dem Beschluss des Nationalrates, in eine private Stiftung. Das mutet sehr eigenartig an! Man bringt Mittel des Bundes, die aus einem Ertrag entstehen, der aus dem Grundeigentum des Bundes entsteht, in eine private Stiftung ein! Ich meine, eine solche Umverwendung von Mitteln entspreche nicht den Regeln unseres Bundeshaushalts und nicht dem Bruttoprinzip, wie wir es beim Bund kennen.

Es wurde nun gesagt, das sei kein Präjudiz. Es ist aber sehr wohl ein Präjudiz. Wir hatten schon Diskussionen, ob man Armeeliegenschaften, die nicht mehr verwendet werden sollen, verkaufen oder im Baurecht abgeben kann und diese Erträge der Armee zuführen soll. Darauf haben viele - auch Kreise, die jetzt bei der Minderheit dabei sind - davor gewarnt und waren mit einem solchen Vorgehen überhaupt nicht einverstanden. Wir können weitere Beispiele formulieren: Was, wenn plötzlich die ETH sagt, sie verkaufe Land und bezahle damit die Betriebskosten? Oder was, wenn Forschungsanstalten - nehmen wir zum Beispiel Agroscope Reckenholz, das an bester, teuerster Lage in Zürich ist - plötzlich ihr Land im Baurecht abgeben würden, um sich damit zu finanzieren? Wir würden wirklich den Pfad der sauberen Finanzführung verlassen. Deshalb möchte ich Sie mit Nachdruck bitten, auf dem Pfad der Tugend zu bleiben, dies auch im Sinne der Einhaltung der finanzpolitischen Grundsätze.

Was nun das Schreiben der Konferenz der kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren betrifft, muss ich sagen, dass das schon sehr oberflächlich und zum Teil auch fehlerhaft ist; so ist beispielsweise die falsche Kommission angegeben, welche diese Vorlage behandelt hat. Die Konferenz der kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren kann uns solche Briefe schreiben, ist sie doch nicht für das Bundesbudget verantwortlich. Sie hat ihre auf sich selber bezogene Sicht der Dinge. Ich könnte mir vorstellen, dass die Kantone sich verwahren würden, wenn bei ihnen solche Entscheide gefällt würden.

Es ist auch nicht einfach eine Umlagerung von einer Bundesstelle in eine andere, sondern es ist eine Übertragung von einer Bundesstelle in eine private Stiftung, und das ist nochmals ein Schritt, der zusätzlich dafür spricht, dass wir das nicht tun sollten.

Ich habe in der Kommission den Antrag gestellt, hier vom Nationalrat abzuweichen und auf den bundesrätlichen Pfad zu gehen. Ich habe beim Bundesbeschluss 2 versucht, eine Regelung einzubringen, damit nicht irgendwelche Disparitäten zwischen den einzelnen Standorten entstehen. Wir sind aber nach eingehender Diskussion zur Erkenntnis gekommen, dass sich das so nur suboptimal im Gesetz regeln lässt, worauf ich auf diesen Teil verzichtet habe. Es ist sicher im Sinne und in der Absicht des Bundesrates, dass alle Regionen die gleiche Ausgangslage haben und nicht eine Region von Anfang an Wettbewerbsnachteile in Kauf nehmen muss. Das ist auszugleichen, aber es ist sicher nicht hier mit einem Bruch unserer Finanzhaushaltregeln zu machen.

Deshalb möchte ich Sie bitten, im Sinne einer sauberen Haushaltführung hier der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen.