Minder Thomas · Ständerat · 2015-09-09

Wortprotokoll

Die Hauptaufgabe von Switzerland Global Enterprise ist es, den KMU, nicht den Multis den [PAGE 764] Markteintritt im Ausland zu ermöglichen und sie dabei zu unterstützen. Die KMU, das wissen Sie, repräsentieren 98 Prozent aller Schweizer Firmen, sie sind das Rückgrat unserer Volkswirtschaft. Das sind mehrheitlich Kleinstfirmen mit ein paar Dutzend Mitarbeitern. Diese Firmen möchten auch exportieren, haben aber oftmals nicht das richtige Know-how, die richtigen Kontakte und die notwendigen Finanzen, um im Ausland Fuss zu fassen. Sie haben aber sehr wohl gute Produkte und Dienstleistungen und natürlich auch die Swissness im Rücken, um sich im internationalen Markt zu platzieren. Um nachhaltig exportieren zu können und um den richtigen Importeur zu finden, sind diese Firmen auf externe Hilfe angewiesen. Diese Kleinstfirmen haben zudem kein Messekonzept und keinen Messestand, um weit weg von ihrem Heimmarkt unkompliziert und günstig an einer wichtigen Fachmesse teilzunehmen. Switzerland Global Enterprise ist eine Toporganisation, welche vom Bund unterstützt und finanziert wird und all diese Schwachpunkte bei unseren KMU mit Hilfe abdeckt.

Die Organisation geniesst ein tolles Renommee. Sie bedient grossmehrheitlich, ich habe es gesagt, die KMU. Multis ihrerseits haben ihre eigenen Exportabteilungen und sind nicht auf die Hilfe der vormals Osec genannten Organisation angewiesen.

Durch den Entscheid der Nationalbank im Januar sind die Produktionspreise in der Schweiz währungsbedingt komparativ teurer geworden. Der Export ist für den Erfolg unserer Firmen und für unsere Volkswirtschaft, das wissen Sie auch, absolut matchentscheidend - heute umso mehr, weil durch den Einkaufstourismus die Umsätze im Heimmarkt sehr stark unter Druck gekommen und bei vielen Firmen rückläufig geworden sind. In verschiedenen Branchen hat der Entscheid der Nationalbank die Arterie der Unternehmungen getroffen und verletzt.

Mit einer starken Swissness im Rücken ist es daher logisch zu versuchen, den Verlust im Heimmarkt mit einer erhöhten Exportaktivität wieder wettzumachen. In einer so schwierigen Situation wie jetzt brauchen die KMU unsere Unterstützung. Ich verlange keine Direktsubventionen, ich verlange nur eine Mittelaufstockung für diese Organisationen. Ich verstehe die Zweifel wegen der Budgetknappheit beim Bund sehr wohl. Ich setze einfach andere Prioritäten bei den Ausgaben.

Es gibt drei Hauptargumente dafür, dieser Aufstockung zuzustimmen:

1. Aufgrund des Entscheides der Nationalbank stimmt der Zeitpunkt.

2. Die Swissness ist stark und wird stark nachgefragt.

3. Der Export ist die Achillesferse vieler KMU.

Ich habe Switzerland Global Enterprise gefragt, was eine Aufstockung konkret auslösen könnte. Die zusätzlichen rund 30 Millionen Franken erlauben, wohlverstanden über vier Jahre verteilt, den Ausbau von Business Centers im Ausland mit dem Ziel, den KMU einen günstigeren Markteintritt zu ermöglichen. Vorgesehen ist eine Ausweitung in Schanghai, San Francisco und Pune in Indien, und vorgesehen wäre auch, die Messeteilnahmen zu subventionieren. Deutschland, werter Herr Bundesrat, ist uns in diesem Bereich Meilen voraus: Deutschland ermöglicht seinen Firmen vergünstigte Mieten von Standflächen bei der Teilnahme an einer Fachmesse. Dieses Modell ist zu kopieren: Es ist transparent, ehrlich sowie einfach abzurechnen und zu kontrollieren. Mietet in Deutschland ein KMU eine Messefläche für vielleicht 5000 Euro, so bezahlt die deutsche Exportförderung die Hälfte davon. Was die Deutschen können, sollten wir auch tun.

Ich bitte Sie aus diesen Gründen, dieser Erhöhung zuzustimmen.