Engler Stefan · Ständerat · 2015-09-09

Wortprotokoll

Artikel 5 trägt den Titel "Exportbasis-Ansatz" als Grundsatz der Förderung durch die neue Regionalpolitik. Sie entnehmen der Fahne, dass der Nationalrat einen Artikel 5a mit dem Titel "Nachhaltige Innovation" eingeschoben hat mit der Absicht, dass in Zukunft auch regionale Wirtschaftskreisläufe von der neuen Regionalpolitik profitieren könnten. Dies wird jetzt von Kollege Recordon aufgenommen; er beantragt, die nationalrätliche Fassung zu übernehmen. Die WAK hat sich entschieden, dem Bundesrat zu folgen, was bedeutet, diesen Zusatz des Nationalrates zu streichen. Herr Bundesrat Schneider-Ammann hat bereits darauf hingewiesen, dass es sich hier um die zentrale Frage handelt, in welchen Gebieten die NRP in Zukunft tätig sein soll. Ich möchte deshalb kurz auf diesen Exportbasis-Ansatz zu sprechen kommen.

Der Exportbasis-Ansatz gilt übrigens schon in der heutigen NRP und wird auch von vielen Kantonen in den eigenen Wirtschaftsförderungsgesetzen so gehandhabt, dass innerkantonale Wirtschaftsförderung nur dann stattfindet, wenn die wirtschaftliche Tätigkeit nach aussen getragen wird. Dieser Grundsatz hat zum Ziel, die Exportfähigkeit von Regionen und KMU zu erhöhen. Export bedeutet dabei einen Güter- oder Leistungstransfer aus der Region, aus dem Kanton oder aus der Schweiz hinaus. Dahinter liegt die Überzeugung, dass Regionen nur dann vom allgemeinen Wirtschaftswachstum profitieren können, wenn ihre Unternehmen über die Regionsgrenzen hinaus wettbewerbsfähig sind und dort Produkte und Dienstleistungen absetzen. Diese aus der Region hinaus orientierten, also exportorientierten Wirtschaftsaktivitäten stimulieren sekundär dann auch die regionalen Wirtschaftskreisläufe und entfalten damit einen starken Multiplikatoreffekt. Der Exportbasis-Ansatz schafft also einen merklichen Mehrwert für die Region und garantiert dadurch auch einen gezielten, wirkungsvollen Einsatz der beschränkten Mittel der neuen Regionalpolitik. Es kommt dazu, dass die Voraussetzung des Exportbasis-Ansatzes das Profil der neuen Regionalpolitik schärft und dazu beiträgt, dass sich die NRP klarer von anderen Sektoralpolitiken wie etwa jener zur Landwirtschaft abgrenzen kann.

Der jetzt geforderte neue Fokus auf regionale Wirtschaftskreisläufe würde das Programm insgesamt schwächen, weil wieder vermehrt Kleinstprojekte mit begrenzter Wirkung ins Zentrum der Förderung gerückt würden. Die Wirkung würde mangels der nötigen kritischen Masse oftmals auch verpuffen, und das kann nicht im Interesse einer effektiven Regionalpolitik von Bund und Kantonen sein.

Das, was ich hier jetzt gesagt habe, stammt nicht aus der Botschaft des Bundesrates, das stammt aus der Feder der kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren. Es ist also die ganz klare und gefestigte Meinung auch der Kantone, der Volkswirtschaftsdirektoren. Es ist ihre Absicht, die NRP zu beschränken, und zwar auf den sogenannten Exportbasis-Ansatz, weil man sich dadurch einfach viel mehr Wirkung des Programms verspricht.

Ich bitte Sie, der Kommission zu folgen.