Abate Fabio · Ständerat · 2015-09-10

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, die Motion anzunehmen; der Berichterstatter hat die Gründe ausführlich dargestellt. Den Ausbau, die Verbesserung der gesetzlichen Voraussetzungen des normativen Apparates und den Kampf gegen das organisierte Verbrechen zu unterstützen ist eine intelligente Übung, das ist klar. Trotzdem ist meiner Meinung nach eine kurze Bemerkung notwendig: Der Bundesrat präzisiert in seiner Antwort, dass es keine Strafurteile gibt, die zeigen, dass Personen nicht strafrechtlich belangt werden können, weil der Straftatbestand der Mitgliedschaft bei einer kriminellen Organisation untauglich oder mangelhaft ist. Ich sage: In Anwendung von Artikel 260ter StGB sind tatsächlich wichtige Verurteilungen der Gerichte festzustellen. Eine optimierte Version der Norm ist aber nur ein Teil der Lösung. Der andere Teil ist gut ausgebildetes Personal in der Bundesanwaltschaft, das die kulturellen Besonderheiten einer spezifischen geografischen kriminellen Organisation kennt und interpretieren kann. Wir müssen gegen die Mafia, gegen die kriminellen Organisationen mit Staatsanwälten kämpfen, denen die Tragweite ihrer heiklen Funktion und Aufgabe bewusst ist.