Häberli-Koller Brigitte · Ständerat · 2015-09-10

Wortprotokoll

Nur noch kurz: Ich unterstütze den Antrag des Bundesrates auf Ablehnung dieser Motion. Wenn man die Stellungnahme des Bundesrates liest, sieht man, dass sie klar und einleuchtend ist. Ich habe lediglich eine Frage oder eine Bitte an die Frau Bundespräsidentin betreffend den letzten Abschnitt der Stellungnahme. Sie schreiben dort: "Die Situation wird in den nächsten Wochen erneut geprüft. In Bezug auf die Aufnahme von Flüchtlingsgruppen wird der Bundesrat die Ausgangslage im Herbst erneut beurteilen." Darf ich Sie bitten, einige konkretere und detailliertere Ausführungen über dieses weitere Vorgehen zu machen? Es ist ja bereits Herbst, die Situation kann sich täglich ändern. Wir sehen das alle selber in den Medien. Ich bitte Sie, hier noch einige konkretere Ausführungen zu machen.