Föhn Peter · Ständerat · 2015-09-14

Wortprotokoll

Ich melde mich hier als Unternehmer, als Arbeitgeber in einer recht schwierigen Branche. Und als Arbeitgeber liegen mir besonders meine Mitarbeiter am Herzen, denn es ist eine Pflicht, mich für sie einzusetzen. Es ist eine Pflicht, mich auch für ihre Familien einzusetzen, und zwar nicht nur jetzt im Arbeitsleben, sondern auch darüber hinaus. Mir wird immer und immer wieder die Frage gestellt: "Bekommen wir dann überhaupt später einmal auch noch diese AHV?" Oder aber es heisst: "Es wird sicher wesentlich weniger sein, als heute ausbezahlt wird." Die Unsicherheit ist vielfach in den Köpfen verankert, tief verankert, und diese Unsicherheit ist kaum aufzubrechen. Trotzdem versuche ich das und verspreche immer und immer wieder, dass auch sie und die nächsten Generationen noch AHV bekommen werden. Ich verspreche dann, dass die AHV gesichert sei, einzig die Höhe sei von den politischen Entscheiden bzw. von den entsprechenden Volksentscheiden abhängig.

Die nun vorliegende Vorlage hat einige positive Aspekte, und da möchte ich der Kommission auch für ihre Arbeit danken. Denn es ist eine äusserst wichtige Reform, die nicht nur angegangen, sondern jetzt auch durchgezogen werden muss. Sie hat gute Ansätze und legt eine übersichtliche Gesamtschau auf den Tisch; ich denke hier an den Umwandlungssatz oder an das AHV-Alter. Diese Sachen müssen angegangen werden, müssen diskutiert und angepasst werden. Wir können die Probleme der heutigen Demografie nicht den nächsten Generationen aufhalsen. Es ist doch rein mathematisch einfach und unmissverständlich nachrechenbar, dass es so nicht weitergehen kann.

Das heutige Problem haben wir zu lösen, wir dürfen es auf keinen Fall den nächsten Generationen aufbürden. Ich bin deshalb auch für Eintreten. Ich habe aber als Unternehmer einige Bedenken betreffend diese Vorlage. Meiner Meinung nach sollte es noch Anpassungen geben, müssen noch Details angepasst werden, ansonsten kann ich der Vorlage nicht zustimmen.

Herr Schwaller, ich habe es eingangs schon gesagt, ich höre sehr wohl hin. Die Frage ist aber meist, wer das dann bezahlen soll oder eben wer das, was wir hier einbrocken, letztendlich auslöffeln soll. Vielfach wird doch der Teufel an die Wand gemalt, Unsicherheit gestreut respektive gegen eine vernünftige Lösung angekämpft. Ob die Vorlage letztendlich resistent ist, liegt auch an uns, an jeder einzelnen Person hier im Saal. Nochmals: Wir müssen eine einigermassen ausgewogene Lösung finden. Wir müssen aber auch das wirtschaftliche Umfeld und die wirtschaftliche Zukunft vor Augen haben. Wir dürfen unseren Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern jedenfalls keinen Sand in die Augen streuen. Es muss Klartext gesprochen und darf nicht laviert werden.

Als Unternehmer geht es mir vor allem um die Arbeitnehmer- respektive Arbeitgeberbeiträge, welche erhöht werden sollen. In der heute unsicheren Wirtschaftslage und angesichts des starken Frankens ist ein zusätzlicher Lohnabzug nie vertretbar. Also sollten wir weder den Arbeitnehmer- noch den Arbeitgeberbeitrag erhöhen. Irgendwo und irgendwann würden diese zusätzlichen Abzüge beim "Büezer" wie beim Gewerbler fehlen. Auf diese zusätzlichen Abzüge können wir verzichten, wenn wir auf einen Teil dieser Rentenerhöhung verzichten.

So kann ich der vorgeschlagenen Rentenerhöhung von 70 Franken pro Rentner nie zustimmen. Ich bin auch einer dieser künftigen Rentner. Dabei ist doch zu sagen, dass die Pensionskasse jährlich für den einzelnen AHV-Bezüger besser ist bzw. in den nächsten Jahren noch besser wird. Es ist doch noch nicht allzu lange her, da hatte man überhaupt keine oder kaum Pensionskassen. Da war man einzig und allein auf die AHV angewiesen. Weshalb sollen jetzt die Neurentner und nur die Neurentner plötzlich eine Erhöhung von 70 Franken bekommen? Die künftigen Arbeitnehmer werden noch genug zu tragen haben, auch wenn sie das nicht auch noch mitfinanzieren müssen.

Auch ich bin bereit, Kröten zu schlucken. Auch wenn das nicht meine Lieblingsspeise ist, muss diese Kröte letztendlich irgendwie verdaubar sein. Sie darf zumindest nicht zu gross sein, ansonsten kann sie gar nicht geschluckt werden. Und noch einmal: Denken Sie an die Wirtschaftslage! Heute hat mich eine Überschrift in einer Tageszeitung herausgefordert, die lautet: "Der Ständerat berät Alain Bersets Reform". Da habe ich schon aufgehorcht und frage jetzt betreffend diese 70 Franken ganz klar nach. Denn ich habe von Herrn Berset noch nie gehört, ob er dafür oder dagegen ist. Persönlich will ich eine vom Bundesrat getragene Reform, das heisst: Nicht, was Herr Berset sagt, sondern was der Bundesrat zu dieser Erhöhung von 70 Franken pro Rentenbezüger sagt, interessiert mich.

Ich danke für die Antwort, bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten, und bin überzeugt, dass es recht gut herauskommen wird.