Schiesser Fritz · Ständerat · 2001-12-11

Wortprotokoll

Herr Leuenberger hat darauf hingewiesen, dass wir in eine Debatte über Regionalpolitik geraten sind. Grundsätzlich ist die Problematik, die diesem Vorstoss zugrunde liegt, nichts anderes als Ausdruck einer Regionalpolitik oder eben einer mangelhaften Regionalpolitik.

Das Grundproblem - ich vertrete in diesem Rat einen Stand, der auch eine solche Randregion aufweist, und zwar ist es flächenmässig der grössere Teil des Kantons - besteht darin, dass wir es vermehrt mit einer auch innerhalb des Landes ablaufenden Zentralisierung zu tun haben, die dazu führt, dass diese Regionen sich langsam entvölkern. Es ist eine schleichende Entwicklung; Herr Maissen hat darauf hingewiesen und hat das hervorragend herausgearbeitet. Da nützt es nichts zu betonen, man wolle versuchen, wieder Leute dorthin zu bringen, man wolle diese Gebiete als Wohnregion erhalten. Sie können eine Region auf lange Frist nicht besiedelt erhalten, wenn Sie nicht in nächster Nähe auch Arbeitsplätze haben. Das eine geht nicht ohne das andere.

Diese Entwicklung erlebe ich in der Region, in der ich wohne, unmittelbar mit. Offenbar geht es auch anderen Randregionen so; Herr Maissen hat auf verschiedene solche Randregionen in seinem Kanton hingewiesen. Er hat auf die Arbeitsplatzverluste

aufmerksam gemacht und damit natürlich auch auf den Wegzug der Bevölkerung, und zwar insbesondere der Jungen. Das ist eine Entwicklung, die mir im Hinblick auf den inneren Zusammenhalt dieses Landes grosse Sorge bereitet. Natürlich können wir auf nationaler Ebene ein klares Bekenntnis abgeben, dass wir diese Randregionen aufgeben und damit eine Entwicklung einleiten wollen, wie wir sie in unserem Land schon einmal erlebt haben. Ich denke an heute entvölkerte Täler im Kanton Tessin oder im Kanton Graubünden. Das möchte ich nicht.

Mein Bekenntnis ist ein Bekenntnis zu einer dezentralen Besiedlung dieses Landes, gerade auch in den Randregionen. Wenn wir das nicht wollen, dann sollten wir das ganz klar sagen. Der neue Finanzausgleich, der von Herrn Lauri angesprochen worden ist, wird hier zwar wesentliche Elemente bringen. Ich setze auch grosse Hoffnungen in diesen neuen Finanzausgleich. Er ist notwendig, aber so, wie ich die Situation einschätze, nicht ausreichend. Es braucht mehr. Es braucht eine grundlegende Diskussion über eine Regionalpolitik, und zwar eine umfassende Regionalpolitik, die nicht nur darin bestehen kann, dass man einfach Finanzströme irgendwohin umlenkt. Es braucht zusätzliche Massnahmen.

Die WAK unseres Rates hat einen Vorstoss überwiesen, ein Postulat für eine neue strategische Ausrichtung der Regionalpolitik. Das wäre meines Erachtens ein Ansatzpunkt, und der Bundesrat müsste tätig werden. Von diesem Ansatzpunkt aus wären neben dem neuen Finanzausgleich auch zusätzliche Elemente einer neuen Regionalpolitik zu erarbeiten. Ein wesentliches Element einer solchen Regionalpolitik besteht darin, dass Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass Arbeitsplätze, auch qualifizierte Arbeitsplätze, in solchen Regionen nicht nur erhalten, sondern wieder geschaffen werden können.

Ich muss es ganz offen sagen: Der Verstand sagt mir, dass ich dieser Parlamentarischen Initiative nicht zustimmen kann, noch nicht zustimmen kann. Wenn ich heute mit dem Herzen entscheiden würde, dann würde ich dieser Initiative zustimmen, weil ich befürchte, dass wir die schleichende Entstehung der Problematik - das ist das Gefährliche -, wie sie insbesondere von Herrn Kollege Maissen dargestellt wurde, noch nicht ausreichend erkannt haben. Ich befürchte auch, dass wir, wenn wir sie dereinst erkannt haben, zu weit [PAGE 962] reichenden Massnahmen greifen oder eben das Bekenntnis abgeben müssen, vor dem ich mich fürchte. Ich stehe zur Besiedlung der Randregionen. Das kann aber nicht einfach nur ein Lippenbekenntnis sein. Wer dieses Bekenntnis abgibt, muss auch sagen, zu welchen Taten er bereit ist.

Nur ein kleines Beispiel, das ich erlebe: In meinem Dorf haben zwei Familien gelebt, deren Ernährer bei der Bundesbahn angestellt waren. Der Bahnhof war mit zwei Bahnhofsvorstehern besetzt. Das waren zwei Familien. Diese Bahnhofsvorsteher gibt es schon lange nicht mehr. Jetzt geschieht das Gleiche mit dem Poststellennetz. Vorletzte Woche sind in den Gemeinden - in meiner Gemeinde, in den Nachbargemeinden - die entsprechenden Schreiben der Post eingegangen. Das hat die konkrete Wirkung gehabt, dass sich die Leute fragen: Ist das jetzt die Folge? Ich bin nicht mehr ganz sicher, ob all die gesetzgebenden Massnahmen, wenn sie so konkret erkennbar gewesen wären, heute noch ohne weiteres getroffen werden könnten.

Das wären alles Gründe, um zu sagen, wir müssten eigentlich dieser Parlamentarischen Initiative zustimmen. Ich erkenne aber die Problematik und die Singularität, diesen singulären Charakter dieses Vorstosses. Von mir aus gesehen muss die Regionalpolitik breiter entworfen und breiter abgestützt werden. Wenn wir das nicht tun, dann werde ich inskünftig solchen Vorstössen zustimmen.