Niederberger Paul · Ständerat · 2015-09-15

Wortprotokoll

Wir haben jetzt ausschliesslich Kommissionsmitglieder gehört. Kurz noch ein Wort von einem Ratsmitglied, das nicht Kommissionsmitglied war.

Ziel dieser Vorlage ist ja, das Leistungsniveau zu erhalten, das wurde mehrmals gesagt. Es ist aber auch ein Ziel, diese Vorlage beim Volk mehrheitsfähig zu machen. Das ist eine sehr anspruchsvolle Aufgabe. Wir können uns ein Scheitern dieser Vorlage nicht leisten. Wir müssen also schauen, dass wir die Balance finden. Wenn ich mich jetzt in die Situation einer Person versetze, die diese Vorlage studiert, wenn es um die Abstimmung geht, und Bilanz zieht, bevor sie den Stimmzettel ausfüllt, dann sieht diese Bilanz meines Erachtens so aus, dass verschiedene Massnahmen notwendig sind, die wehtun. Negativ beurteilt wird die Erhöhung des Rentenalters der Frauen von 64 auf 65 Jahre; sie ist aber meines Erachtens ganz klar notwendig. Negativ gesehen wird auch die Senkung des Umwandlungssatzes von 6,8 auf 6 Prozent. Diese tut ebenfalls weh, ist aber absolut notwendig, denn mit 6 Prozent sind wir immer noch zu hoch, das haben wir gestern und heute gehört. Hinzu kommt noch - in Klammern gesagt -, dass bei vielen Pensionskassen der technische Zinssatz zu hoch ist; das hat ebenfalls entsprechende negative Auswirkungen, die irgendwie aufgefangen werden müssen. Negativ wird wohl auch die Erhöhung der Mehrwertsteuer wirken, und negativ wirkt wahrscheinlich auch die Erhöhung des AHV-Beitrages um 0,3 Prozent, also die je 0,15 Prozent für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. [PAGE 829]

Was wirkt positiv? Positiv wirkt dieser Artikel 35 mit einer Kompensation der Ausfälle. Ich sage nicht, dass dieser Vorschlag der Mehrheit die Lösung ist, aber es ist wichtig, dass sich der Nationalrat dieses Artikels ganz besonders annimmt. Ich meine auch, dass dieser Artikel in Hinsicht auf die Wirtschaftsverträglichkeit und auch langfristig, das heisst über das Jahr 2030 hinaus, beurteilt werden muss. Positiv finde ich in der ganzen Vorlage, dass man schrittweise vorgeht, das heisst, dass man bereits in zehn Jahren wieder an die Revision gehen und dann über das Rentenalter sprechen muss.

Aufgrund dieser Bilanz, die ich persönlich ziehe, werde ich der Mehrheit zustimmen, aber mit der ganz klaren Aufforderung an den Nationalrat, dass er die ganze Situation noch einmal gründlich beurteilt.