Hösli Werner · Ständerat · 2015-09-15

Wortprotokoll

Es sei ja klar, wurde gestern in der Eintretensdebatte gesagt, dass bei einer Versicherungskonstellation wie bei der Altersvorsorge das, was irgendwo eingespart, andernorts wieder ausgegeben werde; das habe Logik. Das stimmt vielleicht im Grundsatz, aber natürlich nicht bei einer Vermischung von erster und zweiter Säule, bei verschiedenen Systemen, und es stimmt nur dann, wenn sowieso genügend Mittel vorhanden sind. Wenn die Einnahmen aber nicht mehr genügen - und bei der AHV sind wir ja nun auch schon so weit -, dann sollte man das Eingesparte nicht gleich wieder ausgeben.

Ich frage mich, ob es sinnvoll ist, für die jetzt in Rente Gehenden die AHV zu erhöhen, um die jungen und jüngeren Erwerbstätigen vermehrt zu belasten. Die jungen Familien werden dadurch höhere Lohnabzüge haben, sie werden auch durch die Mehrwertsteuererhöhung beim täglichen Bedarf mehr belastet. Auch wenn sie weniger konsumieren können als die Gutverdienenden, so trifft es sie doch härter. Ich kann und will das in Kenntnis der Situation von vielen sogenannt normal verdienenden Arbeitnehmenden nicht stützen. Wir müssten, wenn schon, eher etwas für die jungen Familien tun, nicht für die Leute, welche sich ab dem 60. Altersjahr damit befassen, ob sie es sich leisten können, mit 62, 63 oder 64 Jahren in Rente zu gehen. Da kann man doch nicht von Ausgewogenheit sprechen. Auch mit Blick auf den bestehenden Fachkräftemangel sollte man die Neurentner nicht bevorteilen oder zum vorzeitigen Ruhestand animieren. Mit dieser Doppelbevorteilung, gemäss dem Votum von Felix Gutzwiller, tun Sie das.

Es wurde gestern auch gesagt, dass man aufpassen müsse, dass die Älteren nicht in die Abhängigkeit zurückgeworfen würden. Wenn das die Schlüsselfrage wäre, dann müssten Sie die jetzigen Rentenbezüger, welche sehr oft noch ohne BVG-Rente auszukommen haben, bevorzugen. Es gibt viele Rentenbezüger, die weniger als 2000 Franken AHV ausbezahlt erhalten und trotzdem keine Ergänzungsleistung bekommen; dies, weil sie in einem alten, abbezahlten Haus oder Hausteil leben und das steuerbare theoretische Vermögen wegen des Hauses zu hoch für zusätzliche Unterstützung ist. Im Gegenteil: Sie bezahlen jährlich noch Steuern. All diese müssen äusserst einfach leben, um durchzukommen. Geschenke an Weihnachten und Geburtstagen für ihre Liebsten sind da höchstens in Form von selbstgestrickten Socken oder einer Schokolade möglich.

Jetzt wollen Sie die AHV-Renten nur für die neuen Bezügerinnen und Bezüger erhöhen. Da werden Sie von den jetzigen Rentnern richtigerweise wenig Verständnis ernten. Das müssen Sie dann auch erklären. Das Verständnis, das Frau Diener Lenz mit emotionalen Worten der älteren Generation für ihre Leistung zu tiefen Löhnen entgegenbringen will, wird hier eigentlich mit Füssen getreten.

Also, belasten Sie nicht die jungen Familien und viele kleine und mittlere Unternehmen in unlogischer und unnötiger Art. Sie würden damit auch die Schwachen schwächen.

Unterstützen Sie die Minderheit II (Gutzwiller)!