Fetz Anita · Ständerat · 2015-09-16

Wortprotokoll

Nachdem Kollege Eberle uns gebeten hat, das bewährte heutige System nicht aufzugeben, und nachdem ich nun auch die Probleme der Axa Winterthur und ihre miese Kapitalrendite kenne, möchte ich doch noch zwei, drei Bemerkungen zu diesem Thema machen, und zwar aus Sicht einer versicherten KMU-Inhaberin. Die primäre Grundsatzfrage bei der Legal Quote ist nicht, ob sie bei 90, bei 92 oder bei 95 Prozent liegt. Das Grundproblem besteht darin, dass heute das Brutto- statt das Nettoprinzip gilt - das ist das Grundproblem. Jeder KMUler weiss, was für einen gigantischen Unterschied es ausmacht, ob er seine Gewinne nach dem Brutto- oder nach dem Nettoprinzip ausweisen kann. Die Versicherten müssen - ich betone: müssen! - auf viele Milliarden Franken verzichten, weil es den Versicherungsgesellschaften erlaubt ist, brutto abzurechnen. Das ist es, was an der Legal Quote so störend ist. Das muss man ändern. Deshalb bin ich für den Antrag der Minderheit II.

Einer Senkung des Umwandlungssatzes habe ich zugestimmt, das ist im heutigen finanziellen Umfeld leider eine Notwendigkeit. Aber es kann nicht sein, dass man gleichzeitig den Versicherern erlaubt, die Ausschüttungen an die Versicherten weiterhin mit der Bruttomethode zu berechnen: Das ist einfach nicht lauter. Dadurch werden Milliarden Franken, die eigentlich den Versicherten gehören, bei den Gesellschaften belassen. Das war mit ein Grund dafür, dass die Volksabstimmung so deutlich ausfiel. Es ging damals nicht nur um die Reduktion des Umwandlungssatzes - ich erinnere mich noch sehr gut an die Auseinandersetzung -, sondern auch und vor allem um die völlig falsch konzipierte Legal Quote.

Das ist der Grund, warum ich ganz überzeugt der Minderheit II (Egerszegi-Obrist) zustimme, die genau dieses Problem anpackt. Die Lösung des Bundesrates ist auch nett, aber sie geht, wie gesagt, nicht das Grundproblem an. Bezüglich der Frage, ob 90 oder 92 Prozent, bin ich natürlich für 92 Prozent. Aber die wesentliche Frage ist eben, ob brutto oder netto. Ich bin für netto, und darum stimme ich für den Antrag der Minderheit II.