AB 187229

Wortprotokoll

Wie der Kommissionssprecher gerade ausgeführt hat, begrüsst meine Minderheit I die Anhebung um 0,3 Prozentpunkte per 1. Januar 2018. Da stimmen wir also mit der Mehrheit überein. Wir stimmen mit ihr auch darin überein, dass es demografiebedingt eine Mehrwertsteuererhöhung braucht; das zeigen sämtliche Analysen, die der Kommission vorgelegen haben. Das Ausmass der Erhöhung ist aber Gegenstand der Diskussion. Wir sind auch der Meinung, dass es richtig ist - das haben Sie gestern gehört -, zur Sicherung der Finanzierung die Mehrwertsteuer beizuziehen, weil sie alle einbezieht: Aktive ebenso wie Rentnerinnen und Rentner. Wir glauben allerdings, dass dafür die Lohnprozente nicht erhöht werden sollten. Hier sprechen wir ja aber über die Mehrwertsteuer.

Der Antrag der Minderheit I unterscheidet sich nicht dramatisch von jenem der Mehrheit; er hat aber doch ein etwas grösseres Sparvolumen zur Folge und führt insgesamt zu einer etwas geringeren Belastung, nämlich zu einer Erhöhung um höchstens 0,9 Prozentpunkte statt zu einer Erhöhung um 1 Prozentpunkt. Er sieht eine Erhöhung in zwei Schritten vor: Der erste Schritt ist eine Erhöhung um 0,3 Prozentpunkte auf 2018, wie bei der Variante der Mehrheit, der zweite ist eine um 0,6 Prozentpunkte; diese Erhöhung ist an die Einführung eines einheitlichen Rentenalters 65 für Männer und Frauen gebunden, erfolgt also 2021 oder 2022. So kommt man auf 0,9 Prozentpunkte.

Dieser Antrag hat den Vorteil, dass es für die Wirtschaft nur einmal eine Umstellung gibt, denn die erste Umstellung im Jahr 2018 muss ja hoffentlich nicht stattfinden. Sie wissen, dass von der Wirtschaft die Kosten für die Umstellung bei einer Änderung des Mehrwertsteuersatzes bei 200 oder 300 Millionen Franken angesiedelt werden. Es gibt also nur eine Umstellung. Der wohl wichtigste Vorteil besteht aber darin, dass man das Kapitalkonto etwas früher äufnet als bei den anderen Lösungen. Das führt dazu, dass etwas weniger Mehrwertsteuerprozente gebraucht werden. In diesem Sinn wird mit einer Erhöhung um 0,9 Prozentpunkte im Jahr 2030 eine Kapitaldeckung von genaugenommen 104 Prozent erreicht, 2035 noch eine von über 60 Prozent. Sie erreichen also das gleiche Ziel, aber weil man etwas früher damit beginnt und weil die Umstellungskosten geringer ausfallen, erreicht man es mit etwas weniger Mehrwertsteuerprozenten.

Das gibt mir die Gelegenheit, Herr Bundesrat Berset, noch etwas aus der gestrigen Debatte zu korrigieren, was mir wichtig ist. Sie haben ausgeführt, dass mit diesem Konzept der Minderheit das Kapitalkonto dann im Jahre 2035 auf 40 Prozent absinken würde, also deutlich tiefer als gemäss Antrag der Mehrheit. Ich habe das noch geklärt, aber es ist mir doch wichtig, dass das noch im Amtlichen Bulletin steht. Das hat auf dem alten, kompletten Vorschlag basiert, den wir von der späteren Minderheit in der Kommission eingebracht haben. Jetzt wurden aber gestern aufgrund des Antrages der Mehrheit der SGK-SR gewisse Korrekturen angebracht, und es ist mir sehr wichtig festzuhalten, dass die Variante, die wir vertreten haben, ohne die Lohnprozente, gleich gut - eigentlich leicht besser, aber ich bin jetzt grosszügig und sage "gleich gut" - abschneidet wie jene gemäss Mehrheit. Sie hat nämlich 2030 eine Deckung des Kapitalkontos von 104 Prozent gegenüber 100 Prozent gemäss SGK-Mehrheit. Sie ist also sogar leicht besser, weil sie eben [PAGE 868] früher beginnt mit der Erhebung der Mehrwertsteuerprozente, und sie hat 2035 noch eine Deckung von 62 Prozent gegenüber den 61 Prozent gemäss Mehrheit. Das wollen wir nicht unbedingt gross aufrechnen. Aber es ist sehr wichtig festzuhalten, dass die beiden Varianten diesbezüglich etwa gleich sind und dass nicht etwa die von uns gestern vertretene Variante deutlich schlechter ist. Unsere heutige Variante ist also vergleichbar mit jener der Mehrheit, sie erreicht das Ziel aber mit etwas weniger Mehrwertsteuerprozenten.

Deshalb, denke ich, können Sie sich durchaus dieser Minderheit I anschliessen.