Hurter Thomas · Nationalrat · 2015-09-07

Wortprotokoll

Dies ist tatsächlich ein Kernartikel der ganzen Gesetzgebung zum NDB. Ich möchte aber bezüglich der Minderheiten, bezüglich aller, die jetzt hier gesprochen haben, noch einmal darauf hinweisen: Bei diesen Minderheitsanträgen geht es einzig und allein darum, dieses Gesetz zu verkomplizieren und das Verfahren zu verlangsamen. Es geht eigentlich nur darum.

Schauen Sie einmal diese beiden Absätze hier in Artikel 36 an. Absatz 1 ist der Abwehrartikel, und Absatz 2 ist der Informationsbeschaffungsartikel. In Absatz 1 geht es darum, dass sich die Schweiz, wenn sie in kritischen Infrastrukturen angegriffen wird, wehren kann. Hier will nun die Minderheit die Delegationsmöglichkeit, nämlich dass man diesen Entscheid auch an den Vorsteher VBS oder sogar in untergeordneten Fällen an den Chef Nachrichtendienst delegieren kann, abgeben. Aber diese Delegationsmöglichkeit macht eben Sinn. Bei nicht so schwierigen Dingen oder in nicht so heiklen Fällen macht es auf der einen Seite durchaus Sinn, dass diese Sache eben delegiert wird. Auf der anderen Seite ist es durchaus möglich, dass die Zeit einfach nicht reicht, das ganze Geschäft für die sieben Bundesräte vorzubereiten. Mit diesem Minderheitsantrag nehmen wir uns die Möglichkeit, diese Angriffe entsprechend abzuwehren. Deshalb wird die SVP-Fraktion hier die Mehrheit unterstützen. Wir sind der Meinung, die Delegationsmöglichkeit in Absatz 1 müsse bestehen bleiben.

Nun komme ich zu Absatz 2. Hier geht es um eine aktive Informationsbeschaffung. Man hatte zunächst ja sogar noch einen Zusatz eingefügt, indem man nämlich sagte, wenn etwas politisch brisant sei, sollte noch die Zustimmung des [PAGE 1326] Chefs VBS vorliegen. Hier hat man das Ganze nun noch etwas abgeschwächt, und ich glaube, das ist richtig so.

Die SVP-Fraktion lehnt den Antrag der Minderheit Vischer Daniel ab, weil wir der Meinung sind, die Gesetzgebung im Nachrichtendienstgesetz müsse klar geregelt sein. Es muss klar geregelt sein, wer was wo tun kann. Deshalb werden wir den Antrag der Minderheit Vischer Daniel ablehnen. Schauen Sie doch einmal die aktuelle Bedrohungslage an. Alles spricht vom Dschihadismus. Wo findet das statt? Wo holt man die Informationen? Man holt diese Informationen im Ausland. Jetzt will uns die Minderheit Vischer Daniel in unserem Land genau in diesem Bereich die Augen zudrücken. Das kann es nicht sein!

Deshalb bitte ich Sie, hier dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen und die Minderheitsanträge abzulehnen.