Glanzmann-Hunkeler Ida · Nationalrat · 2015-09-07

Wortprotokoll

Wir sind froh, dass das Nachrichtendienstgesetz jetzt weiterberaten wird und dass wir die zweite Lesung hinter uns haben. Denn wir denken, es ist wichtig, dass der Nachrichtendienst jetzt möglichst schnell seine gesetzliche Grundlage erhält. Wir finden es wichtig, dass der Nachrichtendienst bei Verdachtsmomenten die nötigen Instrumente zur Verfügung hat, um eine Überwachung zu gewährleisten. Wir dürfen es nicht zulassen, dass die Schweiz zu einem geschützten Raum für mögliche Täter und umstrittene Organisationen wird.

Der Ständerat hat in der Zwischenzeit das Nachrichtendienstgesetz nachgebessert, ganz besonders was die Aufsicht über den Nachrichtendienst anbelangt. Diese Nachbesserungen, ergänzt mit den Vorschlägen des Bundesrates und des Bundesamtes für Justiz, werden wir unterstützen. Mit der unabhängigen Aufsichtsbehörde, die nicht beim Departement angesiedelt ist, wird die Aufsicht der GPDel ergänzt. Wichtig ist uns, dass sich diese beiden Kommissionen nicht in die Quere geraten. So, wie das Gesetz heute vorliegt, sollte dies gewährleistet sein.

Bei Artikel 23 Absätze 1 und 1bis stimmen wir der Minderheit Borer zu, die eine Anhaltung von Personen auch durch den Nachrichtendienst möglich macht. Es kann nicht sein, dass der Nachrichtendienst zwar sieht, dass Personen unrechtmässig unterwegs sind, aber selber, nur weil innert Kürze keine Polizei herbeigerufen werden kann, keine Personen anhalten kann. Wir wollen hier kein Alibigesetz, sondern ein Gesetz, das umsetzbar ist und in der Praxis auch angewendet werden kann.

Bei allen anderen Artikeln werden wir die Mehrheit der nationalrätlichen Kommission unterstützen.

Für die CVP/EVP-Fraktion ist es wichtig, dass wir dieses Gesetz wirklich in dieser Session zu Ende beraten können, um dem Nachrichtendienst die Instrumente möglichst schnell zur Verfügung zu stellen. Die Bedrohungslage wird sich in den nächsten Monaten kaum verändern, und die Gewährleistung einer möglichst grossen Sicherheit für alle Schweizer Bürgerinnen und Bürger ist uns wichtig. Der Nachrichtendienst ist einer dieser Dienste, der einen Beitrag zu einer sicheren Schweiz gewährleisten kann. Darum stimmen wir hier wirklich wenn nötig der Mehrheit zu, ausser bei Artikel 23. Da bitte ich, der Minderheit Borer zuzustimmen.