Bäumle Martin · Nationalrat · 2015-09-09

Wortprotokoll

Wir behandeln heute zwei Hauptgeschäfte: eine Vorlage zur besseren Bewältigung der Asylverfahren und eine Motion der SVP-Fraktion für eine Aushebelung der humanitären Tradition. Wir tun dies vor dem Hintergrund dessen, dass sich die Situation in den letzten Wochen mit einer Welle von Kriegsflüchtlingen, von denen uns tragische Bilder erreicht haben, immer mehr verschärft hat. Langfristig kann nur mit einer Beschleunigung und Versachlichung der Asylverfahren, also mit der Umsetzung der heutigen Vorlage, der Goodwill in der Bevölkerung geschaffen werden, der nötig ist, um in Situationen wie der jetzigen durch ein Zusammengehen mit der EU auch Kontingentsflüchtlingen Schutz zu bieten, und zwar rasch und unbürokratisch.

Alle waren immer für eine Beschleunigung der Asylverfahren. Vor allem die Vertreter der SVP haben immer wieder das holländische Modell als die Lösung schlechthin propagiert. Eine Subkommission Ihrer SPK ist nach Holland gefahren, um sich ein Bild vom dortigen Asylverfahren machen zu können. Alle haben festgestellt, dass die Holländer hier gewisse Dinge besser machen als wir, obwohl auch sie gewisse Probleme nicht gelöst haben. Wir haben den Bundesrat damit beauftragt, das holländische System auf Schweizer Verhältnisse herunterzubrechen und die positiven Elemente zu übernehmen. [PAGE 1392]

Der Entwurf, der uns vorliegt, ist insgesamt sehr gut. Alle Kantone stehen dahinter und haben sich auch für die gute Zusammenarbeit mit dem Bund bedankt. Es ist offenbar gelungen, ein umfassendes Konzept zu verabschieden, das von Bund und Kantonen getragen wird. Mit unserer damaligen Gesetzgebung haben wir den Testbetrieb und die gewünschten Evaluationen ermöglicht. Erste Hinweise bestätigen, dass es zu Verbesserungen gekommen ist.

Bei den Fristen und beim Verfahrensablauf in den Bundeszentren haben wir vieles von Holland übernommen. Die unentgeltliche Rechtsvertretung sorgte zuerst auch bei mir für Unruhe. Die Vorteile sind aber offensichtlich: Nur so können die raschen und schnellen Verfahren auch rechtsstaatlich korrekt abgewickelt werden. Damit und dank einer Zusammenarbeit mit den Flüchtlingsorganisationen kann eben auch die Zahl aussichtsloser Beschwerden vermindert werden.

Anders als in Holland ist bei uns der ganze Bereich der Nothilfe organisiert. In Holland werden die abgewiesenen Asylsuchenden auf die Strasse gestellt und in die Illegalität entlassen, mit allen Risiken, die das für die Gesellschaft birgt. Wenn sich jemand dann aber fünf Jahre lang durchgeschlagen hat, wird er automatisch eingebürgert. Die Kombination dieser beiden Elemente wäre in der Schweiz kaum umsetzbar, Widerstand von links und rechts wäre programmiert.

Die in der Vorlage skizzierte Lösung stellt demgegenüber einen pragmatischen Schritt dar, eine Schweizer Lösung. Entscheidend werden die Vollzugsaufgaben bleiben. Bei den Fristen sind wir auf gutem Wege. Dazu muss aber die Zusammenarbeit mit dem Bundesverwaltungsgericht auch im grossen Massstab noch funktionieren.

Ungelöst bleibt das Problem der vorläufig Aufgenommenen, das in den Kantonen und Gemeinden weiter diskutiert wird. Die Vorlage bringt aber auch hier nur Verbesserungen und keine Verschlechterungen. Wir sollten das Problem schrittweise lösen, statt es weiterzubewirtschaften, wie es die SVP ganz offensichtlich will.

Mein Fazit lautet, dass die humanitäre Tradition, zu der wir alle stehen, mit dieser Vorlage gewahrt bleibt. Missbräuche können gegenüber vorher besser und wirksamer bekämpft werden. Auch die Verfahrensbeschleunigung bringt Verbesserungen. Die Rechtsstaatlichkeit ist trotz der kurzen Fristen mit der unentgeltlichen Rechtsvertretung klar gewährleistet.

Die Grünliberalen werden klar für Eintreten stimmen und grundsätzlich der Vorlage des Bundesrates und des Ständerates folgen. Lehnen Sie sowohl den Nichteintretens- als auch den Rückweisungsantrag aus den Reihen der SVP ab, und stimmen Sie am Ende dieser ausgewogenen Vorlage in einer Gesamtbeurteilung zu.

Noch an die SVP-Fraktion gerichtet: Ziehen Sie doch Ihre menschenverachtende Motion zurück, geben Sie sich einen kleinen Ruck!