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Fluri Kurt · Nationalrat · 2015-09-09

Fluri Kurt · Nationalrat · Solothurn · FDP-Liberale Fraktion · 2015-09-09

Wortprotokoll

Ich habe das bei Ihrer Begründung Ihres Einzelantrages schon gemerkt. Das ändert aber nichts daran, dass es ja immer zwei Parteien braucht. Es braucht unsere Vorschriften, und es braucht natürlich die Bereitschaft anderer Länder, hier mitzuwirken. Solange das Botschaftsasyl auf europäischer Ebene aber derart konsequent abgelehnt wird, ist kaum anzunehmen, dass man in Ihren Vorschlag einwilligen würde. [PAGE 1402]