Walti Beat · Nationalrat · 2015-09-10

Wortprotokoll

Ein zentrales Element dieser Totalrevision und auch ein richtiger Ansatz ist die Ablösung von bisherigen Betriebssubventionen im Güterverkehr durch Investitionsbeiträge an zentrale Infrastrukturprojekte. Auf einer teilweise durch staatliche Investitionsbeiträge mitfinanzierten Schienengüterinfrastruktur sollen die eigentlichen Transportdienstleistungen eigenwirtschaftlich erbracht werden können.

Dieser Grundsatz wird leider geritzt mit den Bundesbeiträgen an Erneuerungskosten von bestehenden Anlagen, wie Sie das eben gerade beschlossen haben. Der Ständerat sieht das anders. Ihre Kommission wollte aber partout nicht davon abweichen. Im Sinne einer konsistenten Abbildung dieses Beschlusses auch im Mineralölsteuergesetz werden wir gleichwohl dem Einzelantrag Candinas zustimmen, damit hier keine unnötige Unstimmigkeit entsteht.

Ein weiterer Sündenfall oder ein Abweichen von diesem Grundsatz der Eigenwirtschaftlichkeit ist die Ausschüttung von Bundessubventionen für sogenannte Bestellungen der Kantone. Unter dem Titel Grundversorgung, die ja bereits in dieser Session andernorts eine Diskussion erfahren hat, ist diese Ausnahme einigermassen plausibel begründbar. Die Kommissionsmehrheit will nun aber die Höhe dieser Subventionen für Schmalspurbahnen von der vorgesehenen Begrenzung auf 50 Prozent der Kosten ausnehmen. Davon profitieren würden offensichtlich in erster Linie die Berggebiete in der Ost- und Zentralschweiz, wo sich eben solche Schmalspurbahnen hauptsächlich befinden. Abgesehen davon, dass mit der Mehrheitsvariante völlig unklar wäre, wie hoch und nach welchen Kriterien die Bundessubventionen zu bemessen wären, erachtet es die FDP-Liberale Fraktion auch unter finanzpolitischen Gesichtspunkten als nicht opportun, hier die Subventionsschleuse noch weiter zu öffnen. Es darf auch mit Fug bezweifelt werden, dass die beschränkt verfügbaren Bundesmittel am richtigen Ort eingesetzt würden, wenn der finanzielle Beitrag der bestellenden Kantone sehr klein würde.

Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag der Minderheit Binder zuzustimmen, der ausgewogen und durchaus auch solidarisch ist, aber Trittbrettfahrereffekte verhindert.

Gestatten Sie mir, für die FDP-Liberale Fraktion auch gleich die Position zum Antrag der Minderheit Lehmann betreffend Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c der Vorlage 2 darzulegen. Hier bitte ich Sie, die Mehrheit zu unterstützen. Die Erwähnung von Hafenanlagen bei den unterstützungsfähigen Projekten ist absolut unnütz und sachlich falsch. Wäre ich nicht ein höflicher Mensch, so müsste ich fast vermuten, dass es sich primär um einen Wahlkampf-Gag von Herrn Ständerat Janiak handelt, der damit seiner Heimat noch Gutes signalisieren will.

Wir haben in Artikel 8 Absatz 7 des Gütertransportgesetzes die gesetzliche Grundlage für Investitionsbeiträge an den Bau von Hafenanlagen in Basel, allenfalls auch andernorts, geschaffen. Damals wurde auch ausgeführt, dass angesichts der Dimension solcher Projekte - wir sprechen hier von einem Investitionsvolumen von zirka 100 Millionen Franken und mutmasslichen und möglichen Bundesbeiträgen von 40 Millionen Franken - und auch angesichts des aktuell noch ungenügenden Konkretisierungsgrades der diskutierten Projekte eine separate Kreditvorlage der richtige Weg, ich möchte sagen, der sach- und finanzpolitisch seriöse Weg, sei. Die Variante des Ständerates ist eine Zwängerei und könnte im Übrigen auch die für andere Projekte verfügbaren Mittel empfindlich einschränken. Das wiederum sollte all jenen zu denken geben, die sich mit Verve für die stärkere Subventionierung der Schmalspurbahn-Angebote ins Zeug legen.

Ich bitte Sie deshalb, in diesem Punkt der Mehrheit zu folgen.