Graf-Litscher Edith · Nationalrat · 2015-09-10

Wortprotokoll

Ich muss Kollege Walti aus dem Kanton Zürich leider enttäuschen: Bei diesem Thema geht es nicht um ein Basler Thema. Ständerat Claude Janiak ist zwar ein sehr guter Ständerat für den Kanton Baselland, aber hier geht es um ein Verlagerungsprojekt, das der ganzen Schweiz etwas bringt, und deshalb steht die SP-Fraktion auch dahinter.

Seien wir doch konsequent! In derselben Vorlage, beim Bundesgesetz über den Gütertransport, sagen wir bei Artikel 8, dass Investitionsbeiträge an den Bau von Hafenanlagen, die für den Güterumschlag im kombinierten Verkehr geeignet sind, erfolgen können. Auf der anderen Seite wollen wir anschliessend diese Umschlagsanlagen, welche einen wesentlichen Teil zur Verlagerung des Verkehrs vom Schiff direkt auf die Schiene erwirken, jetzt streichen mit dem Argument, dass da halt ein separater Verpflichtungskredit notwendig sei und dieser nicht im Kontext der Rahmenkredite abgehandelt werden könne. Für uns ist es klar, dass die Schifffahrt nicht diskriminiert werden darf. Wir können nicht A sagen und dann B wieder vergessen. Deshalb ist es für uns ein zentraler Punkt: Wenn schon die Nordseehäfen in Rotterdam und Amsterdam ihre Anlagen ausbauen - heute kommen schon 124 000 Container in den Schweizer Rheinhäfen an -, muss es doch in unserem allgemeinen Interesse sein, dass diese Container direkt vom Schiff auf die Schiene weiterverladen werden können.

Zum Schluss habe ich noch eine Frage an die Frau Bundesrätin: Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie uns noch Auskunft bezüglich der Baureife der anderen Projekte, die im Rahmenkredit enthalten sind, geben können. Wie ist denn dort der Projektierungsstand? Bei uns in der Kommission hat das BAV argumentiert, für diese Hafenanlagen bräuchte es separate Verpflichtungskredite, weil dieses Projekt weit hinten anstehe und die anderen Projekte schon weiter seien. Da wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie uns bezüglich der anderen Projekte für die Umschlagsanlagen für den kombinierten Verkehr sagen könnten, ob diese alle in der Baureife schon so viel weiter sind als die Hafenanlage in Basel.

Noch ein letzter wichtiger Punkt: In diesen Artikel 1 haben wir auch die Erneuerung der Anlagen aufgenommen. Es muss unser zentrales Anliegen sein, dass nicht nur neue Umschlagsanlagen gebaut werden, sondern dass eben auch die bestehenden erneuert werden können. Deshalb ist es für die SP-Fraktion zentral, dass daran nicht gerüttelt wird.