Bertschy Kathrin · Nationalrat · 2015-09-10

Wortprotokoll

Ich spreche zu Artikel 41a, zum Thema Zusammenarbeit mit den Organisationen der Wirtschaft, und vertrete die Minderheit, die der Formulierung des Ständerates bzw. des Bundesrates zustimmen möchte. Der Geist dieser Vorlage ist das Subsidiaritätsprinzip, dass also der Staat nur dann reguliert, wenn alles Freiwillige nicht funktioniert. Wir wollen zuerst auf freiwillige Massnahmen setzen. Das ist wichtig. Wenn das funktioniert, wird der Bund auch nicht tätig. Erst wenn diese freiwilligen Massnahmen nicht greifen, werden Branchenvereinbarungen gefördert. Das ist schon im geltenden Recht so. Wir haben heute in Absatz 3 bereits das Instrument der freiwilligen Massnahme stehen. Bundesrat und Ständerat haben das lediglich so ergänzt, dass auch Vereinbarungen mit den Organisationen der Wirtschaft aufgenommen werden können und Zielvereinbarungen mit Unternehmen oder Organisationen möglich sind. Das ist eine Kann-Bestimmung. Die macht Sinn und entspricht dem Geist dieser Vorlage.

Ich möchte Ihnen deshalb wirklich beliebt machen, bei der Minderheit zu bleiben und das Subsidiaritätsprinzip zu stärken.